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11.10.2012
Wegen Zweifeln, ob auch das mit Wirkung ab 2009 neu gefasste Erbschaftsteuerrecht ebenso verfassungswidrig ist wie sein Vorgänger, hatte der Bundesfinanzhof im letzten Jahr das Bundesfinanzministerium zu einem Beitritt in einem Revisionsverfahren...weiter
22.05.2013
Die Zinsschranke begrenzt die Möglichkeiten von gewerblichen Unternehmen, Zinsaufwendungen als Betriebsausgaben abzuziehen. Sofern der Nettozinsaufwand des Unternehmens einen Betrag von 3 Mio. überschreitet, können die Zinsen im Regelfall nur noch in...weiter
16.11.2011
Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz wurde mit Wirkung ab 2009/2010 geändert, da das frühere Recht vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden war. Auch gegen das neue Recht wird der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit...weiter
12.05.2011
Bescheide über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags ergingen bislang vorläufig aufgrund von Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit von bestimmten Regelungen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (sog. Koch-Steinbrück-Liste). Diese Zweifel wurden...weiter
08.08.2018
Steuernachzahlungen müssen mit einem gesetzlichen Zinssatz von 6 % pro Jahr (0,5 % pro Monat) verzinst werden; der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Steuerjahres (für 2017 beispielsweise ab dem 01.04.2019).Hinweis: Durch diese...weiter
06.08.2018
Die ertragsteuerliche Organschaft gilt unter Steuerspezialisten in vielfacher Hinsicht als besonders komplex. Nicht nur in verfahrensrechtlichen Dingen verlangt die Verbindung einer Organgesellschaft (zwingend Kapitalgesellschaft) mit einem...weiter
13.06.2010
Sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlags für die Veranlagungszeiträume ab 2005 werden hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes nur vorläufig vorgenommen. Dazu weist die Finanzverwaltung auf Folgendes hin:...weiter
16.04.2008
Bescheide über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags ergehen nun grundsätzlich im vollem Umfange als vorläufig. Dies geschieht im Hinblick auf die vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesfinanzhof anhängigen Verfahren zur...weiter
02.01.2020
Aufgrund der beim Bundesfinanzhof (BFH) und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängigen Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für Aussetzungs- bzw. Nachzahlungszinsen hat das Bundesfinanzministerium (BMF) mit Schreiben vom 02.05.2019...weiter
23.09.2010
Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 zur Finanzierung der deutschen Einheit eigeführt. Er wird als Zuschlag auf die Einkommen-, Lohn und Körperschaftsteuer erhoben, ebenso auf die Abgeltungssteuer, Kapitalertragsteuer und ähnliche Abzugssteuern. Er...weiter
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