Wer bei Eröffnung eines Geschäfts mit durchgestrichenen Preisen wirbt, muss deutlich machen, worauf sich diese Preise beziehen. Sollte es sich um den regulären Preis handeln, den der Händler nach Abschluss der Einführungswerbung verlangen wird, muss...weiter

Bei Kundenbindungs- und Rabattsystemen werden in Anmeldungsformularen formularmäßige Klauseln verwendet, in denen sich der Kunde mit der Speicherung und Nutzung seiner Daten einverstanden erklärt. Der Bundesgerichtshof hat nun zur Wirksamkeit der...weiter

Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung kann ein rechtswidriger Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sein. Hierdurch wird regelmäßig der Betriebsablauf des betroffenen Unternehmens...weiter

Liegt eine beschränkte Steuerpflicht vor, wird die Einkommensteuer auf bestimmte Einkünfte im Wege des Steuerabzugs erhoben. Die Vorschrift des § 50a Absatz (Abs.) 1 Nummer (Nr.) 3 Einkommensteuergesetz (EStG) regelt dies unter anderem für Einkünfte...weiter

Einen GmbH-Anteil zu erwerben ist bedeutend schwieriger, als eine Aktie zu kaufen - obwohl man in beiden Fällen Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft wird. Das trifft vor allem dann zu, wenn die Anteile einen hohen Wert haben und man in großem...weiter

Die beim Kauf eines Grundstücks zu zahlende Grunderwerbsteuer bemisst sich an der Gegenleistung, die der Käufer bekommt. Problematisch sind dabei Fälle, in denen der Käufer ein unbebautes Grundstück kauft und in dem Zusammenhang einen...weiter

Rückstellungen für die Kosten der Nachbetreuung von Versicherungsverträgen erkennt die Finanzverwaltung im Anschluss an den Bundesfinanzhof unter folgenden Voraussetzungen an:Für die Rückstellungen sind nur Versicherungsverträge zu berücksichtigen,...weiter

Die Künstlersozialabgabe ist von bestimmten Unternehmen in Höhe eines Prozentsatzes von den an die Künstler gezahlten Entgelten an die Künstlersozialversicherung zu entrichten. Sie beträgt derzeit 3,9 %. Der Abgabesatz soll zum 1.1.2013 auf 4,1 %...weiter

Der Abgabesatz für die Künstlersozialversicherung soll 2011 unverändert bei 3,9 % bleiben, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitteilt.Hinweis: Seit dem 1.1.1983 sind selbständige Künstler und Publizisten mit der...weiter