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06.05.2017
Vor dem Finanzgericht Münster (FG) klagte eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die von drei Berufsbetreuern gegründet worden war. Die Betreuer erbringen Dienstleistungen an hilfsbedürftige Personen, die geschäftsunfähig oder in ihrer...weiter
12.01.2011
Ein Unternehmen, das gewerbsmäßig Blutkonserven, Blutproben und Organe transportierte, versteuerte seine Umsätze mit dem allgemeinen Umsatzsteuersatz von 19 %. Es nahm an, dass ein als gemeinnützig anerkannter Verein vergleichbare Transportleistungen...weiter
17.05.2018
Die Europäische Kommission (EU-Kommission) hat kürzlich die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet. Deutschland wird aufgefordert, die Vorschriften zur Durchschnittssatzbesteuerung der Umsätze von Landwirten mit...weiter
29.04.2018
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat sich kürzlich in zwei aktuellen Stellungnahmen zur geplanten Mehrwertsteuerreform der EU-Kommission geäußert. Änderungsvorschläge, wie beispielsweise die Neuerungen im Zusammenhang mit den Vorschriften der...weiter
25.04.2015
Von „Betrieben gewerblicher Art“ ist die Rede, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts einer Tätigkeit nachgeht, die nicht Bestandteil ihrer hoheitlichen Tätigkeit ist, sondern mit der sie ein - ansonsten - privatwirtschaftliches...weiter
23.05.2012
Für die Umsätze eines gemeinnützigen Vereins gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz, wenn es sich um die Tätigkeit eines sog. Zweckbetriebs handelt. Dieser darf zu anderen Betrieben ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb treten als es zur...weiter
14.02.2012
Eine Gemeinde hatte eine Tiefgarage als öffentliche Straße gewidmet. Aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Gebührenordnung überließ sie die Stellplätze entgeltlich. Das Finanzamt ging nach einer Betriebsprüfung davon aus, dass die Gemeinde mit der...weiter
30.03.2020
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur steuerlichen Behandlung von Zusammenschlüssen von Personen zur Kostenteilung, die Leistungen auch an Nichtmitglieder erbringen, entschieden.In der Rechtssache ging es um eine Vereinigung für...weiter
26.11.2019
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 18.09.2019 auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des...weiter
09.04.2020
Mit der gesetzlichen Neuregelung zur Unternehmereigenschaft nach § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) ist für juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) eine neue Zeitrechnung angebrochen. In der Vergangenheit galten jPöR ausschließlich im Rahmen...weiter