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24.03.2011
Nach einer Bestimmung des Bundesdatenschutzgesetzes kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz nur aus wichtigem Grund widerrufen werden. Damit wird dem Beauftragten ein besonderer Abberufungsschutz gewährt, um seine Unabhängigkeit und...weiter
03.05.2009
Das Finanzamt widerruft eine Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung, wenn der Steueranspruch gefährdet erscheint. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Unternehmer seine Voranmeldungen nicht oder nicht rechtzeitig abgibt oder...weiter
14.08.2009
Ein unrichtiger Steuerbescheid, der vom Finanzamt bereits zur Post gegeben wurde, kann vor seinem Zugang telefonisch gegenüber dem Steuerzahler widerrufen werden. Der Widerruf muss nicht schriftlich erfolgen. Es kann dann ein neuer Steuerbescheid...weiter
03.05.2009
Eine GmbH kann die monatliche Betriebspension eines ausgeschiedenen Geschäftsführers nach Eintritt des Versorgungsfalls oder nach Eintritt der Unverfallbarkeit nur ganz ausnahmsweise widerrufen oder herabsetzen. Dies setzt voraus, dass die Zahlung...weiter
05.07.2020
Die Genehmigung zur Ist-Versteuerung wird regelmäßig mit einem Widerrufsvorbehalt ausgesprochen. Darauf weist die Oberfinanzdirektion Karlsruhe (OFD) in einer Verfügung hin. In diesem Fall erlischt die Genehmigung ohne förmlichen Widerruf, wenn die...weiter
11.04.2013
Auch auf einen Beitritt zu einem geschlossenen Investmentfonds können die Regeln eines Haustürgeschäfts anwendbar sein. Sofern über das gesetzlich zustehende Widerrufsrecht nicht oder unzutreffend belehrt wurde, fängt die Widerrufsfrist von 14 Tagen...weiter
08.11.2010
Ein Kunde schloss mit einem Händler per E-Mail einen Kaufvertrag über ein Wasserbett zum Preis von 1.265 €, das dieser im Internet angeboten hatte. Das Angebot enthielt eine Widerrufsbelehrung, die dem Kunden per E-Mail als pdf-Datei mit...weiter
21.04.2017
Grunderwerbsteuer wird nicht nur dann fällig, wenn Sie ein Grundstück kaufen, sondern auch dann, wenn durch eine Übertragung mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft bei Ihnen vereinigt werden. Als Erwerber der Anteile...weiter
14.11.2012
Haushaltsnahe Dienstleistungen u.a.: Höchstgrenzen ausgeschöpft (s. oben S. 15)?Kinderfreibetrag, Betreuungsfreibetrag: Widerruf einer Zustimmung zur Zuordnung von Kindern oder zur Übertragung der Freibeträge auf Stiefeltern oder Großeltern für das...weiter
16.12.2016
Betriebe wenden ihren Kunden und Geschäftspartnern gerne Sachgeschenke (z.B. Weinpräsente) zu, um die laufenden Beziehungen zu verbessern und weitere Abschlüsse anzuregen. Beide Zielsetzungen würden verfehlt, wenn der Kunde bzw. Geschäftspartner auf...weiter
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