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08.03.2018
Das deutsche Umsatzsteuergesetz regelt, dass sogenannte Post-Universaldienstleistungen umsatzsteuerfrei erbracht werden können; es nimmt dabei Bezug auf das unionsrechtlich harmonisierte Postrecht. Nach der bisherigen Rechtsprechung bezieht sich...weiter
15.07.2016
Nach dem Umsatzsteuergesetz können sogenannte Post-Universaldienstleistungen umsatzsteuerfrei erbracht werden. Will ein Postunternehmer diese Befreiung nutzen, muss er sich gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern zunächst verpflichten, seine...weiter
05.08.2020
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durch einen Postdienstleister in den Jahren 2008 und 2009 eine sogenannte „Post-Universaldienstleistung“ darstellte,...weiter
30.04.2018
Dass Behörden einen langen Atem haben und ihr Recht auch noch Jahre später durchsetzen, musste kürzlich ein Familienvater erfahren. Dieser war im August 2008 nach Italien verzogen, ohne die Familienkasse von seinem Umzug zu informieren, so dass ihm...weiter
12.03.2014
Wenn ein finanzgerichtliches Verfahren für Sie nachteilig ausgeht und das Finanzgericht (FG) die Revision nicht zugelassen hat, können Sie eine Nichtzulassungsbeschwerde an den Bundesfinanzhof (BFH) richten. Dafür haben Sie nach Zustellung des...weiter
27.08.2014
Beim Gang durch die Instanzen müssen Prozessbeteiligte in finanzgerichtlichen Verfahren eine Vielzahl von Fristen beachten, unter anderem die einmonatige Frist zur Einlegung der Revision. Maßgeblich für den Fristbeginn ist der Tag, an dem das Urteil...weiter
15.09.2009
Bei einer Scheidung wird das Vermögen der Ehegatten auseinandergesetzt. Im gesetzlichen Güterstand (Zugewinngemeinschaft) gibt es dafür den Zugewinnausgleich. Hierdurch soll der während der Ehe erzielte Vermögenszuwachs zu gleichen Teilen auf beide...weiter
13.10.2018
Prozessbeteiligte können gegen das Urteil eines Finanzgerichts (FG) mit einer Revision vorgehen, so dass der Bundesfinanzhof (BFH) die Sache als nächsthöhere Instanz neu aufrollen muss. Die Frist zur Einlegung der Revision beträgt einen Monat nach...weiter
12.06.2018
Wer sich mit einem Einspruch gegen seinen Steuerbescheid wehrt, ist statistisch gesehen in zwei von drei Fällen erfolgreich. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Bundesfinanzministeriums hervor.Um mit einem Einspruch aber überhaupt Erfolg...weiter
28.05.2013
Wenn das Finanzamt einen Steuerbescheid mit der Post in einem normalen Brief versendet, gibt es für den Zugang beim Steuerpflichtigen eine gesetzliche Vermutung. Der Steuerbescheid gilt dem Empfänger als am dritten Tag nach seiner Aufgabe zur Post...weiter