Wird ein Angestellter einer GmbH zum Geschäftsführer bestellt und mit ihm ein neuer schriftlicher Dienstvertrag über die Geschäftsführung abgeschlossen, wird damit zugleich der bisherige Arbeitsvertrag aufgehoben, wenn nicht ausdrücklich etwas...weiter

Wird ein Berufsbetreuer vom Gericht zur Erbringung von Betreuungsleistungen bestellt, sind diese Leistungen nach EU-Umsatzsteuerrecht wegen der gerichtlichen Bestellung steuerfrei.Der Bundesfinanzhof entschied über einen Fall, in dem eine...weiter

In den AGB der Sparkassen war folgende Auslagenersatzklausel enthalten:"AuslagenDie Sparkasse ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Sparkasse in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird...weiter

Geschäftsführer einer GmbH können vom Finanzamt in Haftung genommen werden, sofern Steuerschulden der Gesellschaft infolge einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Geschäftsführers nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt...weiter

Bekanntlich ist es ein fehlerträchtiges Unterfangen, die vorgesehenen Steuerbefreiungen für seine Exportlieferungen auch wirklich zu erlangen. Das gilt gleichermaßen für Ausfuhren wie für innergemeinschaftliche Lieferungen. Schon bei...weiter

Das Finanzgericht Münster (FG) hat in einem aktuellen Fall zu Vorsteuer-Erstattungsansprüchen entschieden, die im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines sogenannten schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters entstanden...weiter

Ein Eigentümer darf an seinem Grundstück einen Nießbrauch für sich selbst eintragen lassen. Er muss dafür kein besonderes berechtigtes Interesse darlegen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.Im Urteilsfall hatte der Eigentümer einen...weiter

Ein Geschäftsführer einer GmbH kann sein Amt grundsätzlich jederzeit niederlegen, auch wenn es dazu keinen wichtigen Grund gibt. Der Geschäftsführer soll nicht gezwungen sein, die Verantwortung und das Haftungsrisiko unter unzumutbaren Bedingungen zu...weiter

Über das Vermögen einer Mieterin wurde im April 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der vom Insolvenzgericht bestellte Treuhänder erklärte im Mai 2008 gegenüber dem Vermieter, dass Ansprüche aus dem Mietverhältnis nicht mehr im Insolvenzverfahren...weiter