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14.10.2010
Tarifverträge enthalten häufig eine Regelung, dass Arbeitsverhältnisse bei Erreichung der Altersgrenze automatisch enden, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Europäische Gerichtshofsieht derartige Klauseln für zulässig an. Er sieht darin keine...weiter
15.03.2010
Geschäftswert eines Unternehmens ist der Wert, der den Wert aus Aktiva einschließlich stiller Reserven und Passiva des Unternehmens übersteigt. Er besteht letztlich aus den Gewinnaussichten, die losgelöst von der Person des Unternehmers dem...weiter
02.09.2011
Hinsichtlich des vom Bundesrat abgelehnten Steuervereinfachungsgesetzes beabsichtigt die Bundesregierung die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Wichtig für Unternehmer ist unter anderem die geplante Vereinfachung bei elektronischen Rechnungen....weiter
13.06.2010
Sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlags für die Veranlagungszeiträume ab 2005 werden hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes nur vorläufig vorgenommen. Dazu weist die Finanzverwaltung auf Folgendes hin:...weiter
20.05.2010
Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll dauerhaft 3,0 % betragen. Er wurde befristet bis zum Juni 2010 auf 2,8 % gesenkt und sollte ab dem 01.07.2010 auf 3.0 % erhöht werden. Im Rahmen des Konjunkturpakets II wurde beschlossen, dass der...weiter
30.05.2011
Der Bundestag hat Änderungen des Umwandlungsgesetzes beschlossen, die überwiegend auf Vorgaben einer EU-Richtlinie beruhen.Wie sich aus einer Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums ergibt, handelt es sich im Wesentlichen um Folgendes:• Weitere...weiter
15.02.2008
Erwirbt ein Käufer eine mangelhafte Sache, kann er vom Verkäufer die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Verschweigt der Verkäufer einen behebbaren Mangel arglistig, ist der Käufer zur sofortigen Minderung...weiter
03.09.2012
Erst zum 01. Januar 2010 war der Steuersatz von 19% auf 7% gesenkt worden, um die Benachteiligung der deutschen Beherbergungsunternehmen gegenüber den europäischen Wettbewerbern, die diese Leistungen bereits ermäßigt besteuerten, abzuschaffen. Das...weiter
16.04.2008
Bei Verkauf eines Erbbaurechts ist in der Regel Grunderwerbsteuer zu zahlen. Bemessungsgrundlage der Steuer ist der gezahlte Kaufpreis zuzüglich der übernommenen Erbbauzinsreallast. Anders ist es dagegen nach einer neuen Entscheidung des...weiter
25.06.2012
Der Erholungsurlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur möglich, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies...weiter
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