Eine mündliche Verhandlung muss vom Gericht vertagt werden, wenn erhebliche Gründe, wie beispielsweise eine schwere Erkrankung eines Prozessbeteiligten, vorliegen. Führt das Gericht die Verhandlung trotzdem durch, verletzt es damit den Anspruch auf...weiter

Bei Rechtsstreitigkeiten vor den Finanzgerichten (FG) gelten die Grundsätze rechtlichen Gehörs. Danach müssen die Prozessbeteiligten die Gelegenheit erhalten, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, der einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt...weiter

Kennen Sie den Unterschied zwischen einer Erbschaft und einem Vermächtnis? Als Erbe wird Sie das sicherlich nur am Rande interessieren. Möglicherweise steigt Ihr Interesse aber, wenn durch diese Unterscheidung die Erbschaftsteuer verringert werden...weiter

In einer örtlichen Telefonseelsorge waren ein hauptamtlicher und rund 50 ehrenamtliche Mitarbeiter unentgeltlich tätig. Als eine Ehrenamtliche nach 8 Jahren mündlich von ihrer Tätigkeit entbunden wurde, erhob sie eine Kündigungsschutzklage. Diese war...weiter

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wird. Wird nur eine mündliche Vereinbarung getroffen, ist die Befristung unwirksam. Es wird dann ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen. Übersendet der...weiter

Im Regelfall kann man bis zum endgültigen Abschluss eines Vertrages immer noch vom Vertragsschluss Abstand nehmen. Sofern der Vertragspartner schon irgendwelche Aufwendungen in Hinblick auf den erwarteten Vertragsabschluss getätigt hat, handelte er...weiter

Für den Vorsteuerabzug ist u.a. Voraussetzung, dass dem Unternehmer eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt, die alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthält. Dazu gehören auch Angaben über die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der...weiter

Bei Übergabe eines Betriebs oder anderen Vermögens an Kinder oder andere Angehörige wird meist vereinbart, dass die Höhe der Versorgungsleistungen entsprechend § 323 ZPO anzupassen sind. So kommt z.B. bei gestiegener Bedürftigkeit der...weiter

Der Bundesfinanzhof hat kürzlich entschieden, dass die vertragswidrige private Nutzung eines betrieblichen Pkws durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer nicht stets zu Arbeitslohn führt. Er hat nun diese Rechtsprechung in einem neuen Urteil...weiter