Ein Vermieter muss Modernisierungen, die zur Erhöhung der Miete führen, dem Mieter spätestens drei Monate vor Beginn der Arbeiten mitteilen. Auch ohne eine derartige Ankündigung ist die spätere Mieterhöhung zulässig. Die Ankündigungspflicht soll es...weiter

Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Fehlverhaltens des Arbeitnehmers setzt in der Regel eine vorherige Abmahnung voraus. Eine Kündigung kann aber auch dann wirksam sein, wenn die vorherige Abmahnung wegen formeller Fehler unwirksam war, z. B....weiter

Wird ein Arbeitnehmer von der Arbeit freigestellt, bleibt nach einem neuen Urteil des Bundessozialgerichts sozialversicherungsrechtlich das Arbeitsverhältnis bestehen. Der Arbeitgeber ist weiterhin verpflichtet, bis zur rechtlichen Beendigung des...weiter

Ein Fahrtenbuch kann nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs trotz kleinerer Mängel anzuerkennen sein. Dabei ist an kleinere gelegentliche Mängel gedacht, die auch bei sorgfältiger Führung des Fahrtenbuchs hin und wieder unterlaufen können. Wenn...weiter

Einer Gesellschafter-Geschäftsführerin stand ein firmeneigner Pkw zur Verfügung, den sie auch privat nutzen durfte. Über die mit dem Dienstwagen unternommenen Fahrten wurden Aufzeichnungen in Fahrtenbüchern geführt. Da die Fahrtenbücher für die Jahre...weiter

Personen, die Steuern hinterzogen haben, werden nach der gesetzlichen Regelung straffrei, wenn sie die unvollständigen oder unterlassenen Angaben nachholen (Selbstanzeige). Bei Steuerverkürzungen müssen außerdem die hinterzogenen Steuern gezahlt...weiter

Dem Geschäftsführer einer GmbH ist es nach Eintritt der Insolvenzreife verboten, fällige Verbindlichkeiten zu tilgen. Erbringt er dennoch derartige Zahlungen, ist er zur Erstattung an den Insolvenzverwalter verpflichtet. Dies gilt ausnahmsweise...weiter

Bestimmte Freiberufler unterliegen einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht über Tatsachen, die ihnen aufgrund ihrer Berufsausübung über ihre Mandanten usw. bekannt geworden sind, z. B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer. Zur Frage,...weiter

Altersvorsorgebeiträge können bei der Festsetzung der Einkommensteuer als Sonderausgaben berücksichtigt werden und mindern somit die Einkommensteuer. Das gilt zumindest für Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung. Doch im deutschen Steuerrecht...weiter