Eine langfristige, auf Dauer angelegte Vermietung von Wohnraum ist nicht umsatzsteuerpflichtig. Demgegenüber ist die kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält,...weiter

Das deutsche Umsatzsteuergesetz regelt, dass sogenannte Post-Universaldienstleistungen umsatzsteuerfrei erbracht werden können; es nimmt dabei Bezug auf das unionsrechtlich harmonisierte Postrecht. Nach der bisherigen Rechtsprechung bezieht sich...weiter

Im Regelfall sind Krankenhausbehandlungen und die damit eng verbundenen Umsätze umsatzsteuerfrei. Dies gilt nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster (FG) jedoch nicht für die Unterbringung und Verpflegung der Begleitperson von Patienten,...weiter

Der geschäftsführende Komplementär einer Kommanditgesellschaft (KG) kann seine Tätigkeit umsatzsteuerlich auch nichtselbständig ausüben. Seine Vergütung ist dann nicht umsatzsteuerpflichtig. Die Finanzverwaltung hat sich damit einem Urteil des...weiter

Bei der Vermietung von Pkw-Stellplätzen an Wohnungsmieter handelt es sich um eine steuerpflichtige Leistung. Die Vermietung von Wohnungen an Privatpersonen ist jedoch umsatzsteuerfrei und berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug. Steuerpflichtige, aber...weiter

Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern erteilt, sind umsatzsteuerpflichtig - dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. Als Gegenleistung...weiter

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich zur Frage, ob die Entschädigung bei Nichteinhaltung einer vertraglichen Mindestbindungsfrist der Umsatzsteuer unterliegt, entschieden.Im Urteilsfall bot die Klägerin ihren Kunden Verträge für...weiter

In einem Streitverfahren vor dem Finanzgericht Niedersachsen (FG) ging es um den Fall einer Grundstücksbesitzerin, die ein teilweise bebautes Grundstück vermietete. Überwiegend bestand dieses aus asphaltierten Flächen, die durch Hecken und Zäune...weiter

Eine Gemeinde hatte eine Tiefgarage als öffentliche Straße gewidmet. Aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Gebührenordnung überließ sie die Stellplätze entgeltlich. Das Finanzamt ging nach einer Betriebsprüfung davon aus, dass die Gemeinde mit der...weiter