Nur unter engen Voraussetzungen erlaubt das Mietrecht die Befristung eines Mietvertrages über Wohnraum. Über die Folgen einer unwirksamen Befristung eines Mietvertrags musste nun der Bundesgerichtshof entscheiden. Ein Mieter hatte in 2004 einen bis...weiter

In einem Formularmietvertrag war eine Klausel enthalten, die den Mieter dazu verpflichtete, Schönheitsreparaturen "regelmäßig" innerhalb bestimmter Fristen vorzunehmen. Da eine derartige Klausel unwirksam ist, verlangte der Vermieter im Rahmen einer...weiter

In einem formularmäßigen Wohnungsmietvertrag war die Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen auf den Mieter übertragen worden. Unter anderem war bestimmt: "Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten...weiter

Die Mieter einer Wohnung hatten bei ihrem Auszug eine Endrenovierung im Vertrauen auf eine entsprechende Regelung im Mietvertrag durchgeführt. Als sich später herausstellte, dass die Klausel unwirksam war, machten sie gegenüber dem Vermieter einen...weiter

In einem Formularmietvertrag über Gewerberäume war die folgende Vereinbarung enthalten:"§ 13 Schönheitsreparaturen1. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, während der Mietzeit Schönheitsreparaturen des Mietgegenstandes durchzuführen, da hierfür in...weiter

Bei Schenkungen schulden der Schenker und der Beschenkte die Schenkungsteuer gesamtschuldnerisch. Dem Finanzamt steht es frei, an welchen Schuldner es sich wendet. In der Regel wird die Schenkungsteuer gegenüber dem Beschenkten festgesetzt. Ein...weiter

Eine Sozialversicherungsfachwirtin hatte nach Beendigung ihrer Ausbildung ein Studium aufgenommen. Ihr Arbeitgeber gewährte ihr dafür ein Darlehen. Dieses sollte in 60 gleichen Monatsraten durch eine Anschlusstätigkeit bei dem Arbeitgeber abgebaut...weiter

Ein Zahlungsdienstleister wie z.B. eine Bank darf nach dem Gesetz für die Unterrichtung ihrer Kunden nur ein Entgelt verlangen, dass angemessen ist und sich an den tatsächlichen Kosten orientiert.Ein Verbraucherschutzverband hatte gegen eine Klausel...weiter

In den AGB der Sparkassen war folgende Auslagenersatzklausel enthalten:"AuslagenDie Sparkasse ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Sparkasse in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird...weiter