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Zielgruppe
Rechtsgebiet
Referenzart
07.07.2011
Einsprüche gegen Gebühren für verbindliche Auskünfte
Bislang haben Ansprüche gegen die Festsetzung von Gebühren für verbindliche Auskünfte wegen anhängiger Verfahren vor dem Bundesfinanzhof geruht. Dieser hat nunmehr entschieden, dass die Gebührenerhebung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach nicht...weiter
04.05.2011
Gebühr für verbindliche Auskunft nicht verfassungswidrig
Steuerzahler können über die steuerliche Behandlung künftiger Sachverhalte eine verbindliche Auskunft vom Finanzamt verlangen, wenn daran ein besonderes Interesse besteht. Durch das Jahressteuergesetz 2007 wurde eine Gebühr für die verbindliche...weiter
15.05.2008
Gebühren für verbindliche Auskünfte
Die Finanzämter erheben Gebühren für die Erteilung von verbindlichen Auskünften. Diese Aufwendungen werden als steuerliche Nebenleistungen (wie z.B. Säumniszuschläge, Zinsen) angesehen. Sie können ebenso wie Steuern an sich als Betriebsausgaben oder...weiter
23.08.2012
Investitionsabzugsbetrag: Keine verbindliche Bestellung bei neugegründeten Betrieben zwingend erforderlich
Kleine und mittelgroße Betriebe können für die geplante Anschaffung oder Herstellung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens einen Investitionsabzugsbetrag beanspruchen. Hierdurch kann der Betriebsinhaber bereits vor der tatsächlichen...weiter
28.06.2012
Klage gegen eine nachteilige verbindliche Auskunft?
Bei der Planung von Umstrukturierungen von Unternehmen, anderen geschäftlichen oder privaten Vorgängen (z.B. Verkäufen, Unternehmensnachfolgen, Vermögensübertragungen), ist die steuerliche Behandlung meist ein wichtiger Punkt. Um Planungssicherheit...weiter
06.08.2013
Kein verbindlicher Kostenvoranschlag für Quotenabgeltungsklausel
Um den Mieter beim Auszug aus der Wohnung an den Kosten noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen, enthalten manche Mietverträge sog. Quotenabgeltungsklauseln. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass eine Klausel, die...weiter
08.06.2010
Verbindliche Auskunft: Kein Anspruch auf Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
Die Finanzämter sowie das Bundeszentralamt für Steuern erteilen auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten, wenn daran im Hinblick auf erhebliche steuerliche...weiter
11.10.2013
Verbindliche Auskunft schützt nicht vor rückwirkender Gesetzesänderung
Steuerzahler können bei Finanzämtern auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht realisierten Steuersachverhalten erhalten. Im Regelfall enthält die Auskunft einen Zusatz, dass die Auskunft auf...weiter
20.01.2014
Voraussichtliche Flugzeiten sind verbindlich
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters findet sich die Klausel, dass die endgültige Festlegung von Flugzeiten dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen obliegt und Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros unverbindlich...weiter
11.02.2014
Investitionsabzugsbetrag: Start-up-Firmen brauchen keine verbindliche Bestellung
Kleine und mittlere Unternehmen können die steuermindernde Wirkung einer betrieblichen Anschaffung vorverlegen, indem sie einen sogenannten Investitionsabzugsbetrag bilden. Sofern sie beispielsweise innerhalb der nächsten drei Jahre eine Maschine im...weiter
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