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12.05.2011
Bescheide über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags ergingen bislang vorläufig aufgrund von Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit von bestimmten Regelungen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (sog. Koch-Steinbrück-Liste). Diese Zweifel wurden...weiter
13.06.2010
Sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlags für die Veranlagungszeiträume ab 2005 werden hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes nur vorläufig vorgenommen. Dazu weist die Finanzverwaltung auf Folgendes hin:...weiter
11.09.2008
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist beim Kauf eines unbebauten Grundstückes, das aufgrund eines mit dem Kaufvertrag verbunden Vertrages bebaut werden soll (einheitliches Vertragswerk), auch der Preis für die Errichtung des Gebäudes...weiter
16.04.2008
Bescheide über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags ergehen nun grundsätzlich im vollem Umfange als vorläufig. Dies geschieht im Hinblick auf die vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesfinanzhof anhängigen Verfahren zur...weiter
23.04.2012
Zu der Frage, ob die Einheitsbewertung des Grundvermögens verfassungsgemäß ist, ist derzeit ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Die Finanzverwaltung erlässt daher Bescheide über die Feststellung der Einheitswerte für Grundstücke...weiter
02.01.2020
Aufgrund der beim Bundesfinanzhof (BFH) und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängigen Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für Aussetzungs- bzw. Nachzahlungszinsen hat das Bundesfinanzministerium (BMF) mit Schreiben vom 02.05.2019...weiter
06.05.2013
Auf den Steuerbescheiden findet sich idR. am Ende des Bescheids eine individuell auf den konkreten Steuerbescheid zugeschnittene Auflistung verschiedener Punkte, in denen die Steuerfestsetzung durch das Finanzamt nur vorläufig erfolgt. Hintergrund...weiter
21.06.2011
Die Grunderwerbsteuer bemisst sich in der Regel nach der Gegenleistung (Kaufpreis). In besonderen Fällen, z.B. bei Umwandlungen, wird jedoch als Bemessungsgrundlage der Grundbesitzwert nach dem Bewertungsgesetz (vgl. § 8 Abs. 2 GrESt) ermittelt. Dies...weiter
17.08.2010
Bis zur gesetzlichen Neuregelung zum Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer verfährt die Finanzverwaltung wie folgt:Vorläufig ergangene Steuerbescheide:Soweit Steuerbescheide bereits hinsichtlich der Abziehbarkeit von Aufwendungen...weiter
20.05.2010
Die Grunderwerbsteuer richtet sich in bestimmten Fällen nach dem Grundbesitzwert, so wenn kein Kaufpreis vorhanden ist oder bei Einbringungen oder Umwandlungen. Maßgebend ist der Grundbesitzwert, der auch früher für die Erbschaft- und Schenkungsteuer...weiter
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