Im Veranlagungszeitraum 2008 können zusammen veranlagte Ehepartner Kinderbetreuungskosten für unter 3 Jahre alte Kinder nur dann geltend machen, wenn sie beide in der Zeit berufstätig sind. Schwangerschaft oder Stillzeit sind hierfür nicht...weiter

Auch auf einen Beitritt zu einem geschlossenen Investmentfonds können die Regeln eines Haustürgeschäfts anwendbar sein. Sofern über das gesetzlich zustehende Widerrufsrecht nicht oder unzutreffend belehrt wurde, fängt die Widerrufsfrist von 14 Tagen...weiter

Die seit 01.01.2013 geltende Hamburger Kultur- und Tourismustaxe (auch „Bettensteuer“ genannt) ist nach summarischer Prüfung nicht als verfassungswidrig zu beurteilen. So entschied das Finanzgericht Hamburg in einem Verfahren des vorläufigen...weiter

Humanmedizinische Heilbehandlungen sind umsatzsteuerfrei, wenn sie von einem Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, einer Hebamme oder einer Person mit ähnlicher heilberuflicher Tätigkeit ausgeführt werden. Dazu ist erforderlich, dass der...weiter

Eine Einkunftserzielungsabsicht bezüglich einer Vermietung einer leerstehenden Wohnung kann auch dann anerkannt werden, wenn sich der Steuerpflichtige alternativ um deren Vermietung oder Verkauf bemüht. Er muss dabei aber immer auch ernsthafte und...weiter

Die Kosten für die Führung eines Zivilprozesses können unabhängig von dessen Gegenstand aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen. Voraussetzung für die Anerkennung der Kosten als außergewöhnliche Belastung ist, dass sich der Steuerpflichtige...weiter

Hat ein Steuerzahler in einer Steuerklärung seine Einkünfte ordnungsgemäß erklärt, erlässt das Finanzamt jedoch infolge eines eigenen Versehens einen unrichtigen Steuerbescheid, ist der Steuerzahler nicht verpflichtet, das Finanzamt auf sein Versehen...weiter

Für Zimmer, die der Steuerpflichtige in seiner eigenen Wohnung untervermietet, kann er anteilige Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch für vorübergehende Leerstandszeiten geltend machen. Voraussetzung ist dabei, dass...weiter

Banken dürfen zwar für die nachträgliche Erstellung von Kontoauszügen Gebühren verlangen. Ein Betrag von 15 Euro ist aber hierfür zu hoch. Das OLG Frankfurt (Main) entschied hierzu über eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband.Im...weiter