Eine Steuerstraftat kann bereits darin liegen, dass Steuern zu spät gezahlt werden. Eine Verwaltungsanweisung regelt die Frage, wann Finanzämter die Strafsachenstelle des Finanzamts zu unterrichten haben, wenn der Verdacht auf eine Steuerstraftat...weiter

Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung geltend machen, muss er dafür eine Zweimonatsfrist einhalten. Die Frist ist wirksam und begegnet nach...weiter

Das Finanzamt kann ein Verzögerungsgeld von 2.500 € bis zu 250.000 € festsetzen, wenn der Steuerpflichtige der Aufforderung, in einer Außenprüfung Unterlagen vorzulegen, innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommt. Ob eine Frist angemessen...weiter

Nach der gesetzlichen Regelung können nur verheirate Arbeitnehmer auf ihren Lohnsteuerkarten die Steuerklassen III und V eintragen lassen, nicht aber eingetragene Lebenspartner. Bei ihnen gilt weiterhin die Steuerklasse I.Das Finanzgericht Bremen hat...weiter

Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 vorgelegt. Damit soll das Steuerrecht u.a. an das Recht und die Rechtsprechung der EU sowie an internationale Entwicklungen (OECD) angepasst werden. Vorgesehen sind...weiter

Für die Anordnung einer Außenprüfung müssen keine Voraussetzungen erfüllt sein. Sie muss aber dem Zweck dienen, die steuerlichen Verhältnisse des Geprüften aufzuklären. Lässt sich das Finanzamt von sachfremden Erwägungen leiten, kann die Anordnung...weiter

Personen, die im vergangenen Jahr die Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung durchgeführt haben (Erhebungsbeauftragte), erhielten dafür eine Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen. Diese sind nur bei hauptberuflich tätigen Personen in...weiter

Ein Unternehmen pachtete die für seinen Tankstellenbetrieb wesentlichen Wirtschaftsgüter. Die Pachtzinsen wurden im Rahmen der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer als Betriebsausgaben berücksichtigt und minderten den zu versteuernden Gewinn. Bei der...weiter

Ein Gesetzentwurf sieht vor, die Vergütung von Strom aus Solaranlagen je nach Größe der Anlageum bis zu 30 % zu kürzen. Künftig wird es nur noch drei Kategorien von Anlagen geben: Dachanlagen bis zehn Kilowatt, Dachanlagen bis 1000 Kilowatt und große...weiter