Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer fristlos kündigen, sofern dieser ihm in seinem Marktbereich unerlaubt Konkurrenz macht. Sofern der Arbeitgeber erst Jahre später von dieser Konkurrenztätigkeit erfährt, beginnt die 2-Wochen-Frist für eine...weiter

Die Mitarbeiter einer Behörde konnten nach Gleitzeit arbeiten. Nach einer tarifvertraglichen Regelung begann und endete ihre Arbeitszeit „an der Arbeitsstelle“. Beginn und Ende der Anwesenheitszeit waren minutengenau in ein elektronisches...weiter

Ein gewerblicher Großvermieter verfügte über eine Vielzahl von Wohnungen. Als ein Wohnungsmieter mit zwei Monatsmieten in Rückstand geriet, erklärte er diesen mit anwaltlichem Schreiben die fristlose Kündigung des Mietvertrags. Er klagte u.a. auf...weiter

Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers, seines Vertreters oder von Arbeitskollegen, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, können eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen. Entsprechendes gilt...weiter

Die Speicherung privater Dateien auf einem Firmen-PC kann eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers sein. Gleiches gilt für die Speicherung von Firmendateien auf einem privaten PC oder Laptop. Einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist hierzu unter...weiter

Ein Arbeitnehmer darf während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses keiner Konkurrenztätigkeit nachgehen. Er darf im Marktbereich seines Arbeitgebers Dritten keine Leistungen und Dienste anbieten. Wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht...weiter

Ein vielversprechendes Investment entpuppte sich für einen Unternehmer aus Bayern vor einigen Jahren als existenzgefährdendes Geschäft: Er hatte 2006 im Wege einer Zwangsversteigerung eine Diskothek erworben und war als Verpächter in das bestehende...weiter

Zur Eindämmung des massiven Anstiegs der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus haben Behörden im März 2020 die Schließung einer Vielzahl von Freizeit- und Kultureinrichtungen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Gastronomiebetrieben und...weiter

Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Fehlverhaltens des Arbeitnehmers setzt in der Regel eine vorherige Abmahnung voraus. Eine Kündigung kann aber auch dann wirksam sein, wenn die vorherige Abmahnung wegen formeller Fehler unwirksam war, z. B....weiter