Bestimmte Lohnersatzleistungen wie z.B. das Kurzarbeitergeld oder Schlechtwettergeld werden bereits in der Lohnsteuerbescheinigung angegeben und damit dem Finanzamt automatisch übermittelt. Darin nicht enthaltene Leistungen müssen dem Finanzamt von...weiter

Tarifverträge enthalten häufig eine Regelung, dass Arbeitsverhältnisse bei Erreichung der Altersgrenze automatisch enden, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Europäische Gerichtshofsieht derartige Klauseln für zulässig an. Er sieht darin keine...weiter

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll dauerhaft 3,0 % betragen. Er wurde befristet bis zum Juni 2010 auf 2,8 % gesenkt und sollte ab dem 01.07.2010 auf 3.0 % erhöht werden. Im Rahmen des Konjunkturpakets II wurde beschlossen, dass der...weiter

Der Erholungsurlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur möglich, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies...weiter

Das Arbeitslosengeld berechnet sich nach dem Einkommen des letzten Jahres, unter bestimmten Voraussetzungen nach dem der letzten zwei Jahre vor der Arbeitslosmeldung. Wurde in dieser Zeit kein Einkommen erzielt, kann die Agentur für Arbeit...weiter

Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem Aufhebungsvertrag über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Zahlung einer Abfindung an den Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes, liegt ein gegenseitiger Vertrag vor. Die Zustimmung des...weiter

Ein Arbeitnehmer fügte seiner Einkommensteuererklärung eine Lohnsteuerbescheinig seines Arbeitgebers mit der zutreffenden Höhe seines Arbeitslohns bei. Das Finanzamt übernahm bei der Veranlagung jedoch ungeprüft die zu niedrigen Werte, die ihm...weiter

Sofern die private Nutzung eines Dienstwagens vom Arbeitgeber nicht ausdrücklich verboten wurde, geht die Rechtsprechung davon aus, dass nach dem ersten Anschein derjenige, dem der Dienstwagen zur Verfügung gestellt wurde, ihn auch privat genutzt...weiter

Nach einer Bestimmung des Bundesdatenschutzgesetzes kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz nur aus wichtigem Grund widerrufen werden. Damit wird dem Beauftragten ein besonderer Abberufungsschutz gewährt, um seine Unabhängigkeit und...weiter