Ein Vermieter muss ein Mieterhöhungsverlangen begründen. Dabei kann er sich u.a. auf einen Mietspiegel, eine Auskunft aus einer Mietdatenbank, ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen beziehen oder entsprechende...weiter

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen können während der Elternzeit (längstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes) zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, soweit eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist. Nach...weiter

Umsatzsteuerpflichtige Leistungen bei Sponsoring nimmt die Finanzverwaltung nicht mehr an, wenn der Empfänger der Leistungen (z.B. ein Sportverein) lediglich auf die Unterstützung durch den Sponsor hinweist, z. B. auf Plakaten,...weiter

Arbeitnehmer haben weder einen Anspruch auf eine zusätzliche Zigarettenpause, noch auf einen Raucherraum, hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Eine Raucherpause ist demnach keine zulässige Arbeitsunterbrechung wie zum Beispiel der Gang...weiter

Seit Anfang 2009 können Arbeitnehmer Guthaben von Arbeitszeitkonten, das sie bei ihrem alten Arbeitgeber angespart haben, bei einem Stellenwechsel auf einen neuen Arbeitgeber übertragen. Stimmt dieser nicht zu, kann das Guthaben seit dem 1.7.2009 auf...weiter

GmbH-Geschäftsführer haben jedem Gesellschafter auf Verlangen, unverzüglich Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben und die Einsicht in die Bücher und Schriften zu gestatten. Ist ein Gesellschafter aus der GmbH ausgeschieden, hat...weiter

Insbesondere bei angespannter wirtschaftlicher Lage einer GmbH wird oft vorgeschlagen, dass Gesellschafter-Geschäftsführer auf ihre künftigen Pensionsansprüche ganz oder teilweise verzichten. Ein Problem dabei ist, dass der Verzicht auf bereits...weiter

In einer wirtschaftlichen Krise einer GmbH wird oft erwogen, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer auf seine Pensionsansprüche verzichtet. In der Regel ist davon auszugehen, dass der Verzicht auf Gründen des Gesellschaftsverhältnisses beruht, nicht...weiter

Das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz für Wasserlieferungen. Dies gilt auch, wenn die Leistung nicht an den späteren Wasserbezieher,...weiter