Das Finanzamt muss eine Steuererstattung verzinsen, wobei der Zinslauf 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem die Steuer entstanden ist. Nach früherer Rechtsprechung, der auch die Finanzverwaltung folgte, waren diese Zinsen als...weiter

Bislang haben Ansprüche gegen die Festsetzung von Gebühren für verbindliche Auskünfte wegen anhängiger Verfahren vor dem Bundesfinanzhof geruht. Dieser hat nunmehr entschieden, dass die Gebührenerhebung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach nicht...weiter

Wird über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters das Insolvenzverfahren eröffnet, führt dies nicht zur Auflösung der Gesellschaft. Der Gesellschaftsanteil fällt in die Insolvenzmasse. Die Mitgliedschaftsrechte, also auch die Stimmrechte, werden vom...weiter

Bei Dienstfahrten mit einem privaten Pkw können grundsätzlich die vollen Kosten des Fahrzeugs pro gefahrenen Kilometer als Werbungskosten abgesetzt werden. Die Kosten sind dann durch Aufzeichnungen etc. nachzuweisen. Es reicht ggf. der Nachweis der...weiter

Ehrenamtliche Richter - auch Schöffen genannt - erhalten für ihre Tätigkeit bei Gericht unter anderem eine Entschädigung für Zeitversäumnis (6 € pro Stunde) und für Verdienstausfall (maximal 24 € bis 61 € pro Stunde). Das Finanzgericht...weiter

Krankheitskosten, können als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein, soweit sie nicht von dritter Seite (z. B. Krankenkasse oder Beihilfestelle) erstattet werden. Nach bisheriger Rechtslage ist eine zumutbare Eigenbelastung selbst zu tragen. Nur...weiter

Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen wie Zinsen, Verspätungs- und Säumniszuschläge werden nicht mehr als Betriebsausgaben berücksichtigt, insoweit sie für Jahre festgesetzt werden, die nach dem nach dem 31.12.2007 beginnen. Das...weiter

Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft wurden inzwischen bei der Schenkung- und Erbschaftsteuer sowie bei der Grunderwerbsteuer Ehegatten gleichgestellt. Auf anderen Rechtsgebieten ist dies ebenfalls geschehen. Bei der Einkommensteuer kamen...weiter

Nach dem Bürgerentlastungsgesetz sind seit 2010 Beiträge zu einer Kranken- und Pflegeversicherung voll als Sonderausgaben absetzbar, soweit sie für den Basiskranken- und Pflegeversicherungsschutz bestimmt sind. Dieser entspricht im Wesentlichen dem...weiter