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22.04.2013
Ein Vermieter kann nach Treu und Glauben verpflichtet sein, dem Mieter die Erlaubnis zu einer teilgewerblichen Nutzung der Mietwohnung zu geben. Voraussetzung dafür ist, dass von der beabsichtigten Nutzung keine weitergehenden Einwirkungen auf die...weiter
18.07.2013
Mieterhöhungen bei Wohnraum sind nur nach einem streng formalisierten Verfahren möglich. Der Vermieter muss mittels Mietspiegel, Vergleichswohnungen oder Sachverständigengutachten belegen können, dass sich die angestrebte Erhöhung noch im gesetzlich...weiter
30.11.2012
Ein Vermieter von Wohnraum darf in der Betriebskostenabrechnung Kosten für Arbeiten, die er mit eigenem Personal erbracht hat (z.B. Gartenpflege, Hausmeister) mit den Kosten ansetzen, die er einem Dritten dafür hätte zahlen müssen....weiter
13.10.2011
Im Regelfall sollen die Mietverhältnisse über die Wohnung und die Garage nach dem Willen der Beteiligten eine rechtliche Einheit bilden, wenn sich die Wohnung und die Garage auf demselben Grundstück befinden. Die Kündigung der Garage ist daher...weiter
29.09.2011
Betriebskostenvorauszahlungen, die ein Vermieter von den Mietern verlangt, haben sich grundsätzlich nach der Höhe der letzten Betriebskostenabrechnung zu richten. Als Vorauszahlung kann z.B. pro Monat 1/12 der vorigen Jahresabrechnung festgelegt...weiter
28.07.2010
Ein Vermieter kann eine Mieterhöhung u.a. auf einen Mietspiegel stützen. Dies kann auch ein Mietspiegel einer Nachbarstadt sein, wenn für die Stadt, in der die Wohnung liegt, kein Mietspiegel erstellt worden ist. Beide Städte müssen unter anderem im...weiter
16.03.2009
Zur Begründung einer Mieterhöhung kann der Vermieter auf einen Mietspiegel Bezug nehmen. Dabei ist nicht erforderlich, dass er diesen dem Mieterhöhungsverlangen beifügt, wenn der Mietspiegel allgemein zugänglich ist. Diese Voraussetzung ist u.a....weiter
14.08.2008
Ein Vermieter kann von dem Mieter Schadensersatz wegen übermäßigen Rauchens nur dann verlangen, wenn sich die Schäden nicht im Rahmen der üblichen Schönheitsreparaturen (Tapezieren, Streichen von Decken und Wänden, Lackieren) beseitigen lassen....weiter
16.04.2008
Ein Vermieter muss ein Mieterhöhungsverlangen begründen. Dabei kann er sich u.a. auf einen Mietspiegel, eine Auskunft aus einer Mietdatenbank, ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen beziehen oder entsprechende...weiter
13.01.2008
Beim Auszug eines Mieters aus einer Wohnung vor Ablauf der Abrechnungsperiode können Kosten für die Zwischenabrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten oder Ablesungen des Abrechnungsunternehmens anfallen. Diese Aufwendungen zählen zu den...weiter
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