Der ehrenamtlich tätige Vormund eines Minderjährigen und der Betreuer eines Volljährigen haben Anspruch auf Aufwendungsersatz. Dieser kann nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 1835a BGB) auch als Pauschale gezahlt werden, um dem Betreuer Nachweise zu...weiter

In den Verhandlungen zum Jahressteuergesetz 2013 hat sich die Koalition auf eine Umsatzsteuerbefreiung der Vergütungen für Berufsbetreuer geeinigt. Die pauschale Vergütung der Berufsbetreuer, die bislang als Bruttobetrag gezahlt wurde, soll ab 2013...weiter

Im Grundgesetz ist in Artikel 3 die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz verbindlich vorgeschrieben. Das Steuerrecht darf sich nicht über die Verfassung stellen und muss daher Regeln schaffen, die das Gleichheitsgebot beachten. In einem Verfahren...weiter

Der Arbeitgeber muss seinem Arbeitnehmer die Kosten erstatten, die diesem entstanden sind im Zusammenhang mit seiner Arbeitsausführung. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts jedenfalls dann, wenn die Kosten nicht durch den Lohn...weiter

Eine GmbH erwarb einen Flachbildschirm, der vom Alleingesellschafter ausschließlich privat genutzt wurde. Da das Gerät von der GmbH bilanziert und abgeschrieben wurde, war es Betriebsvermögen der GmbH und dem Gesellschafter lediglich zur Nutzung...weiter

Ein Treugeber, in dessen Auftrag ein Treuhänder einen Anteil an einer Personengesellschaft erwirbt, kann zwar steuerlich als wirtschaftlicher Inhaber des Anteils an der Gesellschaft angesehen werden. Ihn trifft jedoch keine unmittelbare Haftung...weiter

Dass die Auslagerung von Personal umsatzsteuerlich nachteilige Folgen haben kann, hat eine juristische Person des öffentlichen Rechts erfahren, die im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung tätig war. Sie hatte Personal auf eine...weiter