Das Finanzamt ist an eine unrichtige telefonische Auskunft eines Sachbearbeiters nicht gebunden. Dies hat der Bundesfinanzhof erneut klargestellt. Es besteht allenfalls eine Bindung an Auskünfte des zuständigen Sachgebietsleisters oder des Vorsteher...weiter

Steuerzahler können über die steuerliche Behandlung künftiger Sachverhalte eine verbindliche Auskunft vom Finanzamt verlangen, wenn daran ein besonderes Interesse besteht. Durch das Jahressteuergesetz 2007 wurde eine Gebühr für die verbindliche...weiter

Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet, haftet der Erwerber für Betriebssteuern und Steuerabzugsbeträge. Die Haftung ist begrenzt auf Rückstände, die seit Beginn des letzten...weiter

Die Finanzämter sowie das Bundeszentralamt für Steuern erteilen auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten, wenn daran im Hinblick auf erhebliche steuerliche...weiter

Bislang haben Ansprüche gegen die Festsetzung von Gebühren für verbindliche Auskünfte wegen anhängiger Verfahren vor dem Bundesfinanzhof geruht. Dieser hat nunmehr entschieden, dass die Gebührenerhebung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach nicht...weiter

Erteilt das Finanzamt zur steuerlichen Behandlung eines Sachverhalts eine unverbindliche Auskunft, ist es hieran nicht gebunden. Es kann bei einer Änderung der Rechtslage z.B. erstmalig Umsatzsteuer für bestimmte Umsätze festsetzen, obwohl es diese...weiter

Steuerzahler können bei Finanzämtern auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht realisierten Steuersachverhalten erhalten. Im Regelfall enthält die Auskunft einen Zusatz, dass die Auskunft auf...weiter

Nicht nur im zwischenmenschlichen Miteinander ist Verbindlichkeit ein hohes Gut - auch im Verhältnis zwischen Steuerzahler und Finanzamt möchte man auf das Wort des anderen vertrauen können.Um diese Verlässlichkeit herzustellen, bietet sich eine...weiter

Um Ansprüche verfolgen zu können, können u.U. Auskünfte von Steuerbehörden erforderlich sein. In solchen Fällen kann sich ein Anspruch auf Auskunft gegen das Finanzamt unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip bzw. dem Grundrecht auf Gewährleistung von...weiter