Unternehmer können die Vorsteuer aus Anzahlungen abziehen, wenn ihnen eine ordnungsgemäße Rechnung über die Anzahlung (mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer) vorliegt und die Anzahlung tatsächlich geleistet worden ist.Hinweis: Der Vorsteuerabzug...weiter

Eine Bestimmung in einer Betriebsvereinbarung, wonach ein Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht hat, ist wirksam. Dies hat das...weiter

Nach einer Bestimmung des Bundesdatenschutzgesetzes kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz nur aus wichtigem Grund widerrufen werden. Damit wird dem Beauftragten ein besonderer Abberufungsschutz gewährt, um seine Unabhängigkeit und...weiter

Seit 2007 kann für Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit für gemeinnützige Vereine und bestimmte andere Einrichtungen ein Freibetrag von 500 € beansprucht werden. Nach Feststellungen der Finanzverwaltung haben viele gemeinnützige Vereine die...weiter

Nimmt das Finanzamt eine verbilligte Vermietung oder Verpachtung an, darf der Vermieter die Werbungskosten seines Mietobjekts nur anteilig steuerlich absetzen (für den entgeltlichen Teil). Bei der Prüfung, ob eine Vermietung verbilligt erfolgt, muss...weiter

In Arbeitsverträgen wird häufig die Zahlung eines Weihnachtsgeldes unter einen Widerrufsvorbehalt gestellt, um das Entstehen eines Anspruchs auf die Gratifikation unabhängig von der wirtschaftlichen Lage des Betriebs zu verhindern. Nach einem Urteil...weiter

Wird Auslandsvermögen verschenkt oder vererbt, kann sowohl ausländische als auch deutsche Erbschaft- oder Schenkungsteuer anfallen. Die ausländische Steuer ist nach dem Gesetz auf die deutsche Steuer unter weiteren Voraussetzungen nur anrechenbar,...weiter

Die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft sah vor, dass ein Wohnungseigentümer von der Teilnahme an den Eigentümerversammlungen und den Abstimmungen ausgeschlossen werden kann, wenn er mit Beiträgen in Rückstand ist.Eine derartige...weiter

Eine Firma (GmbH & Co. KG) wurde zum 1.1.2008 unter Fortführung des Unternehmens einschließlich der Übernahme der Beschäftigten verpachtet und als GmbH im Handelsregister eingetragen. Aufgrund einer Betriebsprüfung für die Jahre 2005 bis 2009 machte...weiter