Wiadok SteuerNEWS

19.08.2013

Hilfsgelder für Flutopfer von Bundestag und Bundesrat beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 14.8.2013 die Verordnung für den Aufbauhilfefonds nach dem Hochwasser 2013 beschlossen. Am 16.8.2013 hat der Bundesrat der Verordnung einstimmig zugestimmt, sodass sie nun in Kraft tritt. Im Aufbauhilfefonds werden insgesamt...weiter

10.10.2012

Änderungen bei den Minijobs ab 2013 geplant

Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts soll die Entgeltgrenze für sog. Minijobs ab 1.1.2013 von 400 € auf 450 € erhöht werden. Ferner soll grundsätzlich eine Rentenversicherungspflicht bestehen, von der jedoch eine Befreiung möglich sein soll....weiter

25.06.2010

Jahressteuergesetz 2010: Gleichbehandlung von Lebenspartnern und Ehegatten

Der vom Bundeskabinett am 19.5.2010 beschlossene Entwurf des Jahressteuergesetzes 2010 sieht bei der Erbschafts-, Schenkung- und Grunderwerbssteuer eine völlige Gleichbehandlung von (eingetragenen) Lebenspartnern und Ehegatten vor.Künftig soll für...weiter

15.12.2009

Verlängerung des Kurzarbeitergeldes

Die Bezugsfrist für Kurzarbeitergeld wurde für das Jahr 2009 auf 24 Monate verlängert. Dies gilt für Betriebe, die in diesem Jahr mit der Kurzarbeit begonnen haben. Für das Jahr 2010 würde an sich nach der gesetzlichen Regelung die Bezugsfrist nur...weiter

14.08.2008

Die Investitionszulage wird fortgeführt

Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Investitionszulage für betriebliche Investitionen in den neuen Bundesländern bis 2013 fortzuführen. Die Investitionszulage wird für betriebliche Erstinvestitionen des verarbeitenden Gewerbes, bestimmter...weiter

22.10.2014

Zollkodex-Anpassungsgesetz: Neues Jahressteuergesetz verbirgt sich wieder hinter langem Namen

Eine große Koalition bedeutet zumeist, dass wichtige steuerliche Änderungen eher einen Konsens finden als bei anderen parlamentarischen Konstellationen. Das sieht man auch am Entwurf des "Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der...weiter

08.07.2010

Änderung des Umwandlungsrechts

Das Bundeskabinett hat aufgrund von EU-Vorgaben eine Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht u a. Folgendes vor:Vereinfachung der Vorbereitung der Hauptversammlung, die über die Umwandlungsmaßnahme beschließen soll:...weiter

14.11.2008

Insolvenzrecht: Änderung des Überschuldungsbegriffs

Die gegenwärtige Finanzkrise hat u.a. zu erheblichen Wertverlusten bei Aktien und Immobilien geführt. Dies kann bei Unternehmen zu einer bilanziellen Überschuldung führen. Können in derartigen Fällen die Verluste nicht durch sonstige Vermögenswerte...weiter

07.11.2019

Solidaritätszuschlag: Ab 2021 soll die Rückführung beginnen

Im August 2019 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Danach soll der Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2021 für rund 90 % all derer entfallen, die ihn heute zahlen. Weitere 6,5 % sollen...weiter

16.07.2019

Forschung: Steuerliche Förderung per Gesetz kommt bald

Das Land der Dichter und Denker hängt im internationalen technologischen Vergleich doch deutlich hinterher. Dies zeigt die internationale Statistik für Patentanmeldungen und Nobelpreise (im Zeitreihenvergleich) eindrucksvoll. Die aktuelle...weiter