Die Europäische Kommission (EU-Kommission) hat kürzlich die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet. Deutschland wird aufgefordert, die Vorschriften zur Durchschnittssatzbesteuerung der Umsätze von Landwirten mit...weiter

Spenden können als Sonderausgaben nach deutschem Recht nur abgezogen werden, wenn sie an eine inländische gemeinnützige Einrichtung gezahlt werden. Hat die Empfängerin ihren Sitz im Ausland, werden die Spenden steuerlich nicht berücksichtigt. Der...weiter

Das deutsche Umsatzsteuerrecht stellt Leistungen privater Schulen und anderer Einrichtungen sowie Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer unter gewissen Voraussetzungen umsatzsteuerfrei. Daneben schreibt auch das EU-Recht in der...weiter

Für Leistungen von privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen, die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen, sieht das nationale Umsatzsteuerrecht eine Steuerbefreiung vor. Voraussetzung ist eine...weiter

Viele Bildungsdienstleistungen, aber noch längst nicht alle, sind von der Umsatzsteuer befreit. Der deutsche Gesetzgeber knüpft an die Steuerbefreiung unterschiedliche Kriterien, die nicht immer ganz einsichtig sind.Mit der Umsatzsteuerbefreiung...weiter

In zwei Verfahren gegen Frankreich und das Großherzogtum Luxemburg hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass bei E-Books kein ermäßigter Steuersatz angewendet werden darf. Die Regelung in Frankreich sah die Anwendung eines Steuersatzes...weiter

Das deutsche Umsatzsteuerrecht befreit Krankenhausbehandlungen von der Umsatzsteuer. Allerdings gilt diese Steuerbefreiung nicht allgemein für jede Krankenhausbehandlung. Zunächst einmal sind alle Krankenhäuser, die sich in öffentlich-rechtlicher...weiter

Ein eingetragener Verein für Rettungsdienste, Krankentransporte und soziale Hilfsdienste unterstützte nach seinem Satzungszweck Alte, Kranke, Behinderte und sozial Hilfsbedürftige. Er unterhielt mehrere entsprechende Einrichtungen (u.a....weiter

In Deutschland gilt für sämtliche Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftliche Erwerbe von Pferden (einschließlich reinrassiger Zuchttiere, ausgenommen Wildpferde) der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 %. Diese Regelung verstößt gegen das...weiter