Die Einfuhr von Reisemitbringseln als persönliches Gepäck aus einem Drittstaat wie der Schweiz ist im Rahmen einer sog. Reisefreimenge von 300 € von Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer und Zoll) befreit. Das Finanzgericht Baden-Württemberg musste...weiter

Sofern eine Zollbehörde feststellt, dass sie zu geringe Einfuhrabgaben festgesetzt hat, kann sie diese noch nachträglich erheben. Sie muss dann von der Nacherhebung absehen, wenn die falsche Erhebung auf einem Irrtum der zuständigen Behörde beruht,...weiter

Reisende, die aus Drittländern nach Deutschland einreisen, müssen für mitgebrachte Waren Einfuhrabgaben zahlen, wenn deren Wert bestimmte Beträge übersteigt. Bei Flug- und Seereisen sind dies insgesamt 430 € (ansonsten 300 €, bzw. 175 € bei Personen...weiter

Im folgenden Rechtsstreit legte das Finanzgericht Hessen (FG) dem EuGH die Frage vor, ob die bloße Gefahr des Eingangs der Waren in den Wirtschaftskreislauf der Union für die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer ausreichend ist. Weiterhin wollte das FG...weiter

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hat kürzlich entschieden, dass bestandskräftig festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer zu erlassen ist. Voraussetzung dafür ist, dass der Steuerpflichtige nachweist, dass er die nach Deutschland eingeführten Waren im...weiter