Ein Erblasser vererbte seinem Sohn ein Wohnhaus, an dem er durch Vermächtnis seiner Lebensgefährtin ein Wohnrecht einräumte. Dieses wurde im Grundbuch eingetragen. Nachdem die Lebensgefährtin in eine andere Stadt zog, willigte sie in die Löschung des...weiter

Sofern ein rentenversicherungspflichtiger Arbeitnehmer die Altersvorsorgezulage (Riester-Rente) beanspruchen will, muss er lediglich einen sogenannten zertifizierten Altersvorsorgevertrag abschließen und bestimmte Mindestbeiträge einzahlen.Hinweis:...weiter

Versäumen Sie als Beamter binnen der gesetzlich vorgeschriebenen Zweijahresfrist im Einkommensteuergesetz (EStG) die Abgabe Ihrer Einverständniserklärung zur Übermittlung von Daten an die Deutsche Rentenversicherung Bund (früher:...weiter

Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung ist in Kraft getreten. Es verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Werbeanrufer dürfen ihre Telefonnummer nicht mehr...weiter

Die Grenzbeträge, ab deren Erreichen eine höhere Tarifstufe bei der Einkommensteuer (Tarifeckwerte) erreicht wird, werden um weitere 330 € erhöht (sie wurden bereits 2009 um jeweils 400 € erhöht). Dies bewirkt eine gewisse Tarifmilderung. Ab 2010...weiter

Wenn der Vollziehungsbeamte des Finanzamts die Wohnung eines Vollstreckungsschuldners durchsuchen möchte, benötigt er eine richterliche Anordnung (Durchsuchungsbeschluss), sofern es weder eine Einwilligung des Schuldners gibt noch Gefahr besteht.Der...weiter

Ein Wohnungsmietvertrag enthielt die folgende Klausel:"Der Mieter darf die Mietsache zu anderen als zu Wohnzwecken nur mit Einwilligung des Vermieters nutzen".Der Mieter war Immobilienmakler. Da er kein eigenes Büro besaß, übte er seine selbständige...weiter

Alleinerziehende haben einen Anspruch auf einen jährlichen Entlastungsbetrag von 1.908 €, der sich für das zweite und jedes weitere haushaltszugehörige Kind noch einmal um jeweils 240 € erhöht. Beantragt werden kann der Entlastungsbetrag auf der...weiter

Ein Landwirt verzichtet auf die Nutzung eines Bahnübergangs und erhält dafür eine Schadenersatzzahlung. In einem aktuellen Fall wurde entschieden, ob und zu welchem Zeitpunkt ein Landwirt diese Schadenersatzzahlung der Umsatzsteuer unterwerfen...weiter