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15.10.2009
Ein Formularmietvertrag enthielt folgende Klausel:"Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere: Anstrich und Lackieren der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen sowie sämtlicher Holzteile, Versorgungsleitungen und Heizkörper, das...weiter
15.07.2008
In einem formularmäßigen Wohnungsmietvertrag war die Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen auf den Mieter übertragen worden. Unter anderem war bestimmt: "Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten...weiter
16.02.2010
Die Mieterin einer Wohnung war aufgrund eines Formularmietvertrages zur Übernahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Im Vertrag war u.a. bestimmt: "Der Mieter ist verpflichtet, die während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen...weiter
07.11.2013
Eine „Farbwahlklausel“ im Mietvertrag ist grundsätzlich unzulässig. Der Vermieter kann dem Mieter während der Mietzeit nicht das Dekor für die gemietete Wohnung vorschreiben. Auch kann der Vermieter im Mietvertrag nicht bestimmen, dass die Wohnung am...weiter