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Zielgruppe
Referenzart
16.02.2009
Formularmietvertrag: Einseitiger Kündigungsverzicht des Mieters ist unzulässig
Ein Formularmietvertrag für Wohnraum enthielt die Klausel, dass der Mieter für ein Jahr nach Abschluss des Mietvertrages auf sein ordentliches Kündigungsrecht verzichte. Ein außerordentliches Kündigungsrecht stand ihm auch während dieser Zeit zu. Der...weiter
16.03.2009
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung zum Außenanstrich von Türen und Fenstern
Ein Formularmietvertrag enthielt zu Schönheitsreparaturen eine Klausel, wonach der Mieter verpflichtet war, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern und Loggia vorzunehmen. Nach Beendigung des Mietverhältnisses verklagte der Vermieter den Mieter...weiter
15.10.2009
Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen unzulässig
Ein Formularmietvertrag enthielt folgende Klausel:"Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere: Anstrich und Lackieren der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen sowie sämtlicher Holzteile, Versorgungsleitungen und Heizkörper, das...weiter
15.10.2008
Gewerberäume: Unwirksame Schönheitsreparaturklauseln
In einem Formularmietvertrag über Gewerberäume war die folgende Vereinbarung enthalten:"§ 13 Schönheitsreparaturen1. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, während der Mietzeit Schönheitsreparaturen des Mietgegenstandes durchzuführen, da hierfür in...weiter
15.07.2008
Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
In einem Formularmietvertrag war eine Klausel enthalten, die den Mieter dazu verpflichtete, Schönheitsreparaturen "regelmäßig" innerhalb bestimmter Fristen vorzunehmen. Da eine derartige Klausel unwirksam ist, verlangte der Vermieter im Rahmen einer...weiter
16.02.2010
Schönheitsreparaturen: Farbwahlklausel für den Innenanstrich von Türen und Fenstern
Die Mieterin einer Wohnung war aufgrund eines Formularmietvertrages zur Übernahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Im Vertrag war u.a. bestimmt: "Der Mieter ist verpflichtet, die während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen...weiter