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25.02.2018
Im Dezember 2014 erging das langersehnte Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). Damals kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass das bisherige Gesetz verfassungswidrig war. Es sollte nur...weiter
28.05.2015
Verkaufen Sie ein Grundstück innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist, müssen Sie die Wertsteigerung als Gewinn aus privatem Veräußerungsgeschäft versteuern. Bei der Prüfung, ob Kauf und Verkauf innerhalb der Spekulationsfrist liegen, sind...weiter
14.05.2014
Verpassen Sie eine gesetzliche Frist (z.B. die Einspruchsfrist), ist es mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich, dass das Finanzamt oder das Gericht die Fristversäumnis toleriert. Voraussetzung dafür ist, dass Sie bzw. Ihr...weiter
28.01.2013
Ein Verzögerungsgeld in Höhe von 2.500 € bis zu 250.000 € kann vom Finanzamt u.a. festgesetzt werden, wenn im Rahmen einer Außenprüfung angeforderte Unterlagen nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt werden. Das Finanzamt hat dann nach...weiter
19.03.2012
Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung geltend machen, muss er dafür eine Zweimonatsfrist einhalten. Die Frist ist wirksam und begegnet nach...weiter
09.05.2011
Bis zum 31.3.2011 sollten Sie ggf. noch Folgendes erledigen:• Antrag auf Anpassung der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuervorauszahlungen für das Jahr 2009• Antrag auf Erlass der Grundsteuer für 2010 in bestimmten Fällen (die Anforderungen an...weiter
02.01.2020
Aufgrund der beim Bundesfinanzhof (BFH) und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängigen Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für Aussetzungs- bzw. Nachzahlungszinsen hat das Bundesfinanzministerium (BMF) mit Schreiben vom 02.05.2019...weiter
18.04.2011
Beim Kauf einer mangelhaften Ware hat ein Käufer einen Anspruch auf Mangelbeseitigung. An welchem Ort der Verkäufer diese Leistung erbringen muss, ist gesetzlich nicht geregelt. Die Parteien können dies jedoch im Kaufvertrag regeln. Fehlt eine...weiter
28.04.2020
Auch für Steuerzahler gilt der Grundsatz „Rechtsfrieden vor Richtigkeit“. Das bedeutet, dass sowohl das Finanzamt als auch der Steuerzahler Fehler im Steuerbescheid nicht mehr korrigieren können, wenn Verjährung eingetreten ist. Grundsätzlich beträgt...weiter
28.12.2019
Nach Ablauf der regelmäßig vierjährigen Festsetzungsfrist darf das Finanzamt keinen Steuerbescheid mehr erlassen, aufheben oder ändern. Der Ablauf dieser Frist kann nach der Abgabenordnung (AO) aber in gewissen Fällen „blockiert“ sein. Man spricht...weiter
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