Banken sind nach dem Gesetz verpflichtet, Girokonten von Kunden auf deren Wunsch als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) auf Guthabenbasis zu führen. Der Bundesgerichtshof musste sich erneut mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank...weiter

Trotz einer Kontopfändung können Schuldner weiter am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen, wenn ein Girokonto auf ihr Verlangen als P-Konto (Pfändungsschutzkonto) geführt wird. Auf dem P-Konto wird ein Betrag von 985,15 € pro Monat (bei Ledigen...weiter

Eine private Bank muss ihr Interesse an der Kündigung eines Girovertrages nicht gegenüber den Interessen des Bankkunden an einer Fortführung des Vertrags abwägen. Sie hat auch keine Pflicht zur gleichmäßigen Ausübung ihres Kündigungsrechtes gegenüber...weiter

Im Verhältnis zwischen GmbH und Gesellschaftergeschäftsführer vermengen diese in der Praxis oftmals die Vermögenssphären. Dies ist bei einer Steuerprüfung statistisch betrachtet der häufigste Makel. Denn die GmbH ist eine eigene Rechtsperson und...weiter

Ein Mieter einer Wohnung leistete monatlich eine Umlage für die Betriebskosten, darunter auch für Heiz- und Warmwasserkosten. Bei der Betriebskostenabrechnung des Jahres 2006 ergab sich ein Guthaben in Höhe von 185, 96 €, das der Vermieter auf dem...weiter

Zusammenveranlagte Eheleute hatten ihren Wohnsitz in Deutschland und waren in der Schweiz als Arbeitnehmer tätig. Die Gehälter wurden ihnen in Schweizer Franken jeweils zum 25. oder 26. eines Monats auf ihr in der Schweiz geführtes Girokonto...weiter

Das Umsatzsteuergesetz enthält eine auf den ersten Blick etwas exotische Vorschrift: Bei der Abtretung von Forderungen haftet der Abtretungsempfänger für die in den Forderungen enthaltene Umsatzsteuer. Diese Haftung betrifft vor allem...weiter

Wer hätte Anfang des Jahres gedacht, was da auf uns zukommt und welche Auswirkungen ein Virus auf unser Leben haben kann. Und zwar neben unserem sozialen auch auf das wirtschaftliche Leben. Der Staat hatte für einige Bereiche beschlossen, dass...weiter