Das Jahressteuergesetz 2013 ist gescheitert, nachdem der Bundestag in seiner Sitzung am 17.1.2013 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses abgelehnt hat. Die bisherigen einvernehmlichen Teile des Jahressteuergesetzes sollen nun als...weiter

Eine große Koalition bedeutet zumeist, dass wichtige steuerliche Änderungen eher einen Konsens finden als bei anderen parlamentarischen Konstellationen. Das sieht man auch am Entwurf des "Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der...weiter

Das Jahressteuergesetz 2013 regelt überwiegend Detailfragen, Sonderregelungen für einzelne Branchen, Formalien und Verfahrensrechtliches, es enthält aber auch Regelungen, die für eine Vielzahl von Mandanten wichtig sind. Bislang hat nur der Bundestag...weiter

Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 vorgelegt. Damit soll das Steuerrecht u.a. an das Recht und die Rechtsprechung der EU sowie an internationale Entwicklungen (OECD) angepasst werden. Vorgesehen sind...weiter

Der Bundesrat hat dem Jahressteuergesetz zugestimmt. Es enthält u.a. die folgenden Änderungen, die zum 1.1.2011 in Kraft treten: • Innergemeinschaftlicher Erwerb: Die Verwendung der USt-IdNr. gegenüber dem Lieferanten gilt als Verzicht auf die...weiter

In den Verhandlungen zum Jahressteuergesetz 2013 hat sich die Koalition auf eine Umsatzsteuerbefreiung der Vergütungen für Berufsbetreuer geeinigt. Die pauschale Vergütung der Berufsbetreuer, die bislang als Bruttobetrag gezahlt wurde, soll ab 2013...weiter

Das Zollkodex-Anpassungsgesetz - alias Jahressteuergesetz 2015 - konnte Ende letzten Jahres nur deshalb verabschiedet werden, weil die Bundesregierung dem Bundesrat versprochen hatte, dessen nichtumgesetzte Änderungswünsche noch im ersten Quartal...weiter

Das Zollkodex-Anpassungsgesetz ist erst unter dem Namen "Jahressteuergesetz 2015" wirklich bekannt geworden. Nach der finalen Sitzung des Bundesrats und der Verabschiedung Ende letzten Jahres kann man sagen, dass es diesen Namen auch tatsächlich...weiter

Eltern können 30 % des Schulgeldes (höchsten 5.000 €), das sie dafür entrichten, dass ihre Kinder private Schulen besuchen, als Sonderausgaben abziehen. Hierfür ist u.a. Voraussetzung, dass sie für das Kind einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld...weiter