Ein Angestellter hatte eine schriftliche Erklärung abgegeben, das Internet nur zu dienstlichen Zwecken zu nutzen. Als der Arbeitgeber feststellte, dass er trotzdem mehrfach zu privaten Zwecken im Internet surfte, kündigte er das Arbeitsverhältnis...weiter

Bestimmte Finanz- und Dienstleistungen von Banken sind umsatzsteuerfrei. Dies gilt auch, wenn die Banken diese Leistungen auf andere Dienstleister, z.B. ein Rechenzentrum (Outsourcing), übertragen. Erforderlich ist, dass die jeweilige Leistung als...weiter

Rentenzahlungen werden idR. von der Deutschen Rentenversicherung taggenau bis zum Todestag des Versicherten gewährt und darüber hinausgehende, bereits geleistete Zahlungen von den Erben zurückgefordert. In dem Fall, den das Sozialgericht Dortmund zu...weiter

Das Erbe unterliegt normalerweise der Erbschaftsteuer. Ausgenommen hiervon sind in der Regel Nachlassverbindlichkeiten. Wann solche vorliegen, war kürzlich Streitpunkt vor dem Finanzgericht Münster (FG). Hier hatte der Erblasser seinem Neffen ein...weiter