Wird im Fall der Unterbringung in einem Pflegeheim eine Mietwohnung gekündigt, können die Mietzahlungen für die Monate der einzuhaltenden Kündigungsfrist nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, so das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.In...weiter

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs muss der Vermieter während der Kündigungsfrist dem Mieter eine ihm zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung anbieten, sofern sich diese im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet. Unterlässt er...weiter

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wird erst mit dem Zugang beim Kündigungsgegner wirksam. Dieser ist erst dann erfolgt, wenn das Kündigungsschreiben so in den Machtbereich des Arbeitnehmers gelangt ist, dass dieser unter gewöhnlichen Umständen...weiter

Ein Wohnraummietvertrag enthielt die Klausel, dass der Mieter bei Beginn des Mietverhältnisses für die Erfüllung seiner Verpflichtungen eine Barkaution in Höhe vom 2.000 € zahlen sollte. Diese sollte der Vermieter dann bei einer Bank getrennt...weiter

Ein Angestellter hatte eine schriftliche Erklärung abgegeben, das Internet nur zu dienstlichen Zwecken zu nutzen. Als der Arbeitgeber feststellte, dass er trotzdem mehrfach zu privaten Zwecken im Internet surfte, kündigte er das Arbeitsverhältnis...weiter

Die Steuerermäßigung wird u.a. nur gewährt, wenn eine haushaltsnahe Dienstleistung/Hand-werkerleistung im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht worden ist. Bei Verlegung eines Haushalts durch Umzug in eine andere Wohnung oder in ein anderes Haus...weiter

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Überlassung von Sportanlagen umsatzsteuerpflichtig ist.Im vorliegenden Fall ging es um eine GbR, die ein Fitness- und Freizeitcenter betrieb und verschiedene...weiter

Ein Arbeitnehmer A wohnte bisher mit seiner Familie in der Stadt E, wo auch sein Arbeitsplatz war. Zum 1.12.2007 trat er eine neue Stelle in der Stadt R an. Er mietete daher in der Stadt R ab dem 1.12.2007 eine 165 qm große Wohnung. Im Februar 2008...weiter

Ob Zahlungen des Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer steuerfreier Schadenersatz oder steuerpflichtige Entschädigungen sind, hat vor kurzem der Bundesfinanzhof (BFH) in einem brisanten Fall untersucht, in dem der Geschäftsführer eines Vereins vor...weiter