Ein gewerblicher Großvermieter verfügte über eine Vielzahl von Wohnungen. Als ein Wohnungsmieter mit zwei Monatsmieten in Rückstand geriet, erklärte er diesen mit anwaltlichem Schreiben die fristlose Kündigung des Mietvertrags. Er klagte u.a. auf...weiter

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wird erst mit dem Zugang beim Kündigungsgegner wirksam. Dieser ist erst dann erfolgt, wenn das Kündigungsschreiben so in den Machtbereich des Arbeitnehmers gelangt ist, dass dieser unter gewöhnlichen Umständen...weiter

Ein mit einer Änderungskündigung gegenüber einem Arbeitnehmer unterbreitetes Angebot zur Änderung des Arbeitsvertrages muss eindeutig bestimmt sein, zumindest aber bestimmbar. Das gilt auch für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der in dem Angebot...weiter

Ein Mieter hat gegenüber seinem Vermieter einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn er auf dessen Kündigung wegen eines in Wahrheit nicht bestehenden Eigenbedarfs hin auszieht. Dieser Anspruch besteht selbst dann, wenn die Kündigung unwirksam ist, hat...weiter

Für Zimmer in Studentenwohnheimen gelten u.a. nicht die Bestimmungen zum sozialen Kündigungsschutz, wonach ein Vermieter z.B. nur kündigen kann, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses hat.Der Bundesgerichtshof...weiter