Wiadok SteuerNEWS

05.12.2016

Rechtsstreit um Erbenstellung: Abfindungszahlung ist als Nachlassverbindlichkeit abziehbar

Wenn vom Sterbebett aus der Finanzberater zum Alleinerben erklärt wird, hält sich die Begeisterung bei den zuvor bedachten Kindern wohl eher in Grenzen. Genau in dieser Situation fanden sich vor Jahren eine Tochter und ihr Ehemann wieder, die von der...weiter

13.08.2020

Kein Zugriff auf beschlagnahmte Unterlagen: Rechtsstreit ist nicht entscheidungsreif

Stellen Sie sich vor, Sie klagen vor dem Finanzgericht (FG), können aber ihre Klagebegründung nicht hinreichend substantiiert ausarbeiten, weil die hierfür erforderlichen Unterlagen beschlagnahmt sind und beim Finanzamt lagern. In diesem Fall...weiter

22.06.2020

Rechtsstreit über Gesamthandsgewinn: Personengesellschafter ist nicht klagebefugt

Ist der Gesamthandsgewinn einer Personengesellschaft streitig, den das Finanzamt in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen festgestellt hat, ist nur die Gesellschaft selbst klagebefugt, nicht...weiter

16.05.2013

Rechtsschutz muss auch bei Rechtsstreit um Effekten und Prospekthaftung eintreten

Kapitalanleger, die z.B. im Zusammenhang mit der Lehmann-Pleite über Gerichte ihr Geld wegen Beratungsfehlern beim Kauf der Wertpapiere zurückfordern wollten, erhielten von ihrer Rechtsschutzversicherung häufig keine Deckungszusage. Die...weiter

23.01.2014

Kosten von Verwaltungsrechtsstreit absetzbar

Nachdem in früheren Entscheidungen der Bundesfinanzhof die Kosten eines Rechtsstreits nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen als außergewöhnliche Belastungen anerkannt hatte, änderte er seine Rechtsprechung in 2011. Nunmehr wurden die Kosten eines...weiter

26.10.2016

Streit mit dem Vermieter: Mieter kann Zivilprozesskosten nicht steuerlich absetzen

Wenn sich Mietparteien in einen Rechtsstreit begeben, sind die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten des Mieters in der Regel nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar - dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. Grund...weiter

14.09.2016

Streit mit Handwerkern: Zivilprozesskosten sind nicht absetzbar

Pfusch am Bau ist keineswegs unüblich - mit diesem Argument hat der Bundesfinanzhof (BFH) es kürzlich abgelehnt, die Kosten für einen Zivilprozess gegen ein Handwerksunternehmen als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen.Im Urteilsfall hatte ein...weiter

11.09.2008

Prozesskosten bei Rücknahme der Kündigung

Ein Arbeitgeber nahm im laufenden Kündigungsschutzprozess die Kündigung zurück, worauf die Parteien übereinstimmend den Rechtsstreit für erledigt erklärten. Die Gerichtskosten sind in diesem Fall allein vom Arbeitgeber zu zahlen, hat das Hessische...weiter

10.12.2020

Überraschungsentscheidung: Kläger darf in mündlicher Verhandlung nicht mit neuen Gesichtspunkten „überfahren“ werden

Bei Rechtsstreitigkeiten vor den Finanzgerichten (FG) gelten die Grundsätze rechtlichen Gehörs. Danach müssen die Prozessbeteiligten die Gelegenheit erhalten, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, der einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt...weiter

11.04.2018

Hörsturz des Prozessbevollmächtigten: Finanzgericht muss mündliche Verhandlung verschieben

Verfahrensbeteiligte haben vor Gericht einen Anspruch auf rechtliches Gehör: Ihnen muss die Gelegenheit gegeben werden, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und ihre Rechtsansichten vorzutragen. Missachtet...weiter