Manche Kommunen erheben auf Grundlage einer örtlichen Satzung eine Zweitwohnungssteuer. In der Gemeinde Grünberg (Hessen) bestimmt die Satzung, dass „jede Wohnung, die jemand neben seiner Hauptwohnung für seinen persönlichen Lebensbedarf oder den...weiter

Stiftungen erfreuen sich immer größerer Beliebtheit: Laut Aussage des Bundesverbands Deutscher Stiftungen gibt es derzeit 21.806 Stiftungen in Deutschland, von denen 95 % steuerbefreit sind.Eine solche gemeinnützige Stiftung hatte auch jemand im...weiter

Die Satzung einer GmbH enthielt keine Regelung zur Übernahme der Gründungsaufwands durch die Gesellschaft, woraufhin das Registergericht die Eintragung in das Handelsregister ablehnte. Hierzu entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main, dass die...weiter

Die Gesellschafter einer GmbH oder AG haben grundsätzlich Anspruch auf Teilhalbe an Gewinnausschüttungen im Verhältnis ihrer Beteiligung. Es ist jedoch gesellschaftsrechtlich zulässig, die Beteiligung an den Gewinnausschüttungen abweichend von der...weiter

Seit 2010 haben verschiedene Kommunen damit begonnen, auf Hotelübernachtungen eine eigene kommunale Steuer zu erheben, die offiziell z.B. als „Kulturförderabgabe“ bezeichnet wird, inoffiziell aber zumeist als „Bettensteuer“ bezeichnet wird. Vorreiter...weiter

Seit 2007 kann für Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit für gemeinnützige Vereine und bestimmte andere Einrichtungen ein Freibetrag von 500 € beansprucht werden. Nach Feststellungen der Finanzverwaltung haben viele gemeinnützige Vereine die...weiter

Spenden an ausländische gemeinnützige Organisationen in einem anderen Staat der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums können aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2009 und einer darauf erfolgten Gesetzesänderung...weiter

Die Satzung einer GmbH kann in den Grenzen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ein Wettbewerbsverbot für ihre Gesellschafter enthalten. Das Wettbewerbsverbot ist am Grundrecht des Gesellschafters auf Berufsfreiheit zu messen....weiter

Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten, können bei der Gewerbesteuer statt einer pauschalen auch die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags beantragen. Diese Ausnahme hat der Gesetzgeber eingeführt, damit gewerbesteuerpflichtige...weiter