Wird bei Flugreisen Reisegepäck beschädigt oder geht es verloren, müssen die Luftfahrtunternehmen maximal 1.134,71 € erstatten. Dies ergibt sich aus dem Abkommen von Montreal. Der Europäische Gerichtshof hat hierzu entschieden, dass mit diesem Betrag...weiter

Kennen Sie den Begriff „Schrottimmobilie“? Er wurde unter anderem auch vom Bundesgerichtshof (BGH) geprägt. Gestritten wurde damals, weil geschlossene Immobilienfonds zu überteuerten Preisen und mit Hilfe von arglistiger Täuschung an den Mann und an...weiter

Eine „Farbwahlklausel“ im Mietvertrag ist grundsätzlich unzulässig. Der Vermieter kann dem Mieter während der Mietzeit nicht das Dekor für die gemietete Wohnung vorschreiben. Auch kann der Vermieter im Mietvertrag nicht bestimmen, dass die Wohnung am...weiter

Im Regelfall kann man bis zum endgültigen Abschluss eines Vertrages immer noch vom Vertragsschluss Abstand nehmen. Sofern der Vertragspartner schon irgendwelche Aufwendungen in Hinblick auf den erwarteten Vertragsabschluss getätigt hat, handelte er...weiter

Echte Schadenersatz- oder Entschädigungsleistungen unterliegen für den Empfänger grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer, da sie nicht zum Entgelt für die Leistung zählen.In ihren Leasingverträgen für Kfz bestimmte eine Leasingfirma, dass Leasingnehmer...weiter

Verschmutzen Bienen während ihres alljährlichen Reinigungsflugs im Frühjahr ein Grundstück mit Bienenkot, begründet dies für den Grundstücksinhaber keinen Schadenersatzanspruch gegen den Imker. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau...weiter

Ob Zahlungen des Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer steuerfreier Schadenersatz oder steuerpflichtige Entschädigungen sind, hat vor kurzem der Bundesfinanzhof (BFH) in einem brisanten Fall untersucht, in dem der Geschäftsführer eines Vereins vor...weiter

Ein Landwirt verzichtet auf die Nutzung eines Bahnübergangs und erhält dafür eine Schadenersatzzahlung. In einem aktuellen Fall wurde entschieden, ob und zu welchem Zeitpunkt ein Landwirt diese Schadenersatzzahlung der Umsatzsteuer unterwerfen...weiter

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich zur Frage, ob die Entschädigung bei Nichteinhaltung einer vertraglichen Mindestbindungsfrist der Umsatzsteuer unterliegt, entschieden.Im Urteilsfall bot die Klägerin ihren Kunden Verträge für...weiter