Ein Vermieter kann von dem Mieter Schadensersatz wegen übermäßigen Rauchens nur dann verlangen, wenn sich die Schäden nicht im Rahmen der üblichen Schönheitsreparaturen (Tapezieren, Streichen von Decken und Wänden, Lackieren) beseitigen lassen....weiter

Ein Arbeiter wurde zu Arbeiten herangezogen, bei denen asbesthaltiger Staub freigesetzt wurde. Nachdem das Gewebeaufsichtsamt eine Einstellung der Arbeiten verfügt hatte, verklagte der Arbeiter die Stadt, die ihn zu den Arbeiten herangezogen hatte,...weiter

Ein Mieter hat gegenüber seinem Vermieter einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn er auf dessen Kündigung wegen eines in Wahrheit nicht bestehenden Eigenbedarfs hin auszieht. Dieser Anspruch besteht selbst dann, wenn die Kündigung unwirksam ist, hat...weiter

Das Finanzgericht München (FG) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob eine Mietkaution der Umsatzsteuer unterliegt oder nicht. In dem Ausgangsrechtsstreit hatte die Klägerin ein Mietverhältnis außerordentlich gegenüber einem Mieter gekündigt und die...weiter

Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger grundsätzlich auch die Kosten eines Sachverständigengutachtens zu ersetzen, das für die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich war. Hat der geschädigte...weiter

Lieferungen und Leistungen unterliegen der Umsatzsteuer, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der erbrachten Leistung und der Zahlung besteht (Leistungsaustausch). Entschädigungen und Schadensersatzzahlungen erfüllen diese Voraussetzung...weiter

Wenn Sie als Vermieter in den ersten drei Jahren nach der Anschaffung eines Mietobjekts umfangreiche Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahmen durchführen lassen, drohen ihnen erhebliche steuerliche Nachteile. Denn diese eigentlich sofort...weiter

Aus einem neuen Erlass ergibt sich hierzu u.a.: Soweit bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages Zahlungen geleistet werden als Ersatz für künftige Leasingraten, handelt es sich umsatzsteuerlich um nicht steuerbaren Schadensersatz. Handelt es sich um...weiter

Ein Bauunternehmer errichtete ein Einfamilienhaus, bei dem Baumängel auftraten. Nachdem die Mängel trotz Aufforderung und Fristsetzung nicht beseitigt wurden, verklagte der Eigentümer den Bauunternehmer auf Schadensersatz. Für die Beseitigung der...weiter