Ein zahlungsunfähiger Schuldner musste bislang auf Antrag seines Gläubigers eine eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse abgeben, sofern er nicht in der Lage ist, seine Schulden zu bezahlen. Danach hatte er 3 Jahre Ruhe, bis er...weiter

Im Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person wird die Restschuldbefreiung versagt, wenn der Schuldner während des Insolvenzverfahrens seine Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat....weiter

Kann der Schuldner eine Forderung aus wirtschaftlichen Gründen gegenwärtig nicht erfüllen, wird häufig von der Möglichkeit einer Besserungsabrede Gebrauch gemacht. Der Schuldner braucht die Forderung nur und ggf. erst dann zu erfüllen, wenn er dazu...weiter

Von „Betrieben gewerblicher Art“ ist die Rede, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts einer Tätigkeit nachgeht, die nicht Bestandteil ihrer hoheitlichen Tätigkeit ist, sondern mit der sie ein - ansonsten - privatwirtschaftliches...weiter

Im Regelfall unterliegen Einnahmen aus Kapitalerträgen dem im Vergleich zum normalen progressiven Steuersatz zumeist günstigeren Steuersatz der Abgeltungssteuer von 25 %. Etwas anderes gilt, wenn Gläubiger und Schuldner einander nahestehende Personen...weiter

Ob Zahlungen des Schuldners auf ein Darlehen der Tilgung zuzurechnen sind oder den Zinsen, hängt zivilrechtlich grundsätzlich von den Vereinbarungen der Beteiligten oder ggf. von der Bestimmung des Schuldners ab. Kann der Schuldner das Darlehen nicht...weiter

Durch das Verbraucherinsolvenzverfahren haben Privatpersonen die Möglichkeit, nach sechs Jahren Befreiung von ihren Restschulden zu erhalten. Dazu sind bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen.Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass eine...weiter

In der Wohlverhaltensperiode muss der Schuldner dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder jeden Wechsel der Anschrift, unter der er persönlich und per Post zu erreichen ist, unverzüglich mitteilen. Dies gilt auch, wenn die Wohnsitzgemeinde gleich...weiter

Durch das Gesetz werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung notleidender Unternehmen verbessert. Es handelt sich hierbei um folgende Maßnahmen:Stärkung der GläubigerautonomieBereits im Eröffnungsverfahren kann ein vorläufiger...weiter