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26.04.2013
Klauseln im Kleingedruckten, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dürfen den Verbraucher nicht unangemessen benachteiligen. Dies bedeutet insbesondere, dass durch die Regeln im Kleingedruckten nicht von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen...weiter
28.11.2011
Eine Haftungsvergütung, die ein Komplementär einer KG erhält, kann umsatzsteuerpflichtig sein, wenn sie als gesondertes Entgelt gezahlt wird, nicht mit einem Gewinnanteil abgegolten ist. Dies gilt auch dann, wenn sie isoliert gezahlt wird, nicht...weiter
19.07.2013
Banken sind nach dem Gesetz verpflichtet, Girokonten von Kunden auf deren Wunsch als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) auf Guthabenbasis zu führen. Der Bundesgerichtshof musste sich erneut mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank...weiter
26.04.2011
Bei der Überlassung von Fahrzeugen zwischen einer Personengesellschaft und einem Gesellschafter können umsatzsteuerliche Fragen entstehen. Aus einer neuen Verfügung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe ergibt sich dazu unter Anderem:Überlassung von der...weiter