Auch in Zeiten der Ausspähangriffe durch die National Security Agency (NSA) und andere Geheimdienste hält der Bundesfinanzhof (BFH) an der Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen fest.Anlass für diese Bestätigung...weiter

Eine große Koalition bedeutet zumeist, dass wichtige steuerliche Änderungen eher einen Konsens finden als bei anderen parlamentarischen Konstellationen. Das sieht man auch am Entwurf des "Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der...weiter

Gemeinden sind nach dem Finanzverwaltungsgesetz dazu berechtigt, an Außenprüfungen der Finanzämter teilzunehmen, sofern das geprüfte Unternehmen in der Gemeinde eine Betriebsstätte unterhält (oder Grundbesitz hat) und die Prüfung im Gemeindegebiet...weiter

Für die Umsätze eines gemeinnützigen Vereins gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz, wenn es sich um die Tätigkeit eines sog. Zweckbetriebs handelt. Dieser darf zu anderen Betrieben ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb treten als es zur...weiter

Eine Durchbrechung des Steuergeheimnisses wird in verschiedenen Fällen vom Gesetzgeber ausdrücklich zugelassen. Unter anderem sind Finanzbehörden verpflichtet, den Strafverfolgungsbehörden Tatsachen mitzuteilen, die den Verdacht rechtswidriger...weiter