Die Finanzverwaltung hat ein neues Schreiben zur Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen oder zwischen einer Personengesellschaft und Angehörigen der die Gesellschaft beherrschenden Gesellschafter herausgegeben. Ein derartiger Vertrag...weiter

Ein Formularmietvertrag enthielt zu Schönheitsreparaturen eine Klausel, wonach der Mieter verpflichtet war, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern und Loggia vorzunehmen. Nach Beendigung des Mietverhältnisses verklagte der Vermieter den Mieter...weiter

In einem Formularmietvertrag war eine Klausel enthalten, die den Mieter dazu verpflichtete, Schönheitsreparaturen "regelmäßig" innerhalb bestimmter Fristen vorzunehmen. Da eine derartige Klausel unwirksam ist, verlangte der Vermieter im Rahmen einer...weiter

Im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass eine Arbeitnehmerüberlassung nur „vorübergehend“ erfolgen soll.Ein Computer-Sachbearbeiter wurde in 2008 von einer Firma eingestellt, die eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung...weiter

Die frühzeitige Kündigung einer Lebensversicherung hatte bislang zumeist zur Folge, dass dem Kündigenden nur ein Bruchteil der einbezahlten Prämien ausgezahlt wurde. Schuld daran war, dass die Versicherungsunternehmen in den ersten Jahren zunächst...weiter

Die Mieterin einer Wohnung war aufgrund eines Formularmietvertrages zur Übernahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Im Vertrag war u.a. bestimmt: "Der Mieter ist verpflichtet, die während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen...weiter

Kennen Sie den Unterschied zwischen einer Erbschaft und einem Vermächtnis? Als Erbe wird Sie das sicherlich nur am Rande interessieren. Möglicherweise steigt Ihr Interesse aber, wenn durch diese Unterscheidung die Erbschaftsteuer verringert werden...weiter

Eine Erblasserin hatte ihren Neffen zunächst durch Testamente von 1986 und 1997 zum Alleinerben eingesetzt. 2002 errichtete sie ein neues Testament, in dem sie die Tochter ihrer Freundin als Alleinerbin einsetzte. Der Neffe machte die Unwirksamkeit...weiter