Der Bundesfinanzhof hält die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum Jahr 2007 für verfassungsmäßig und beruft sich hierzu in zwei neuen Entscheidungen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts....weiter

Seit dem 1.1.2005 haben Unternehmer ihre Umsatzsteuervoranmeldungen elektronisch abzugeben. Auf Antrag kann das Finanzamt hierauf zur Vermeidung unbilliger Härten verzichten. Ist die elektronische Übermittlung für den Unternehmer wirtschaftlich oder...weiter

Eheleute und eingetragene Lebenspartner können beim Finanzamt die Zusammenveranlagung wählen, so dass sie einkommensteuerlich wie eine Person behandelt werden und der sogenannte Splittingtarif zur Anwendung kommt. In diesem Fall rechnet das Finanzamt...weiter

Steuervergünstigungen wie der Splittingtarif und die Steuerklassenkombinationen III/V und IV/IV, die bislang nur Ehegatten vorbehalten waren, können mittlerweile auch von eingetragenen Lebenspartnern beansprucht werden.Hinweis: Der Gesetzgeber hat...weiter

Die seit 01.01.2013 geltende Hamburger Kultur- und Tourismustaxe (auch „Bettensteuer“ genannt) ist nach summarischer Prüfung nicht als verfassungswidrig zu beurteilen. So entschied das Finanzgericht Hamburg in einem Verfahren des vorläufigen...weiter

Es war wohl eine der am meisten mit Spannung erwarteten Entscheidungen der letzten Jahre: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) äußerte sich zur Verfassungsmäßigkeit der seit 2008 geltenden körperschaftsteuerlichen Verlustuntergangsregelung. Diese...weiter