Wiadok SteuerNEWS

29.11.2013

Verwertungsverbot für Zufallserkenntnisse möglich

Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist eine Telefonüberwachung gegen den Beschuldigten nur bei bestimmten, ausdrücklich im Gesetz genannten Straftaten zulässig.Das Hauptzollamt warf dem A. vor, einfache Steuerhehlerei begangen zu haben und nahm...weiter

08.02.2013

Rechtswidriges Auskunftsersuchen an Dritte

Ein Steuerzahler kann im Einzelfall gerichtlich feststellen lassen, dass ein Auskunftsersuchen an einen Dritten rechtswidrig war, hat der Bundesfinanzhof klargestellt.Der Kläger übte beruflich unter anderem eine leitende Tätigkeit für einen Verein...weiter

08.01.2015

Abmahnung: Lizenzeinnahmen sind umsatzsteuerfrei, aber einkommensteuerpflichtig

Urheberrechtsverletzungen werden häufig mit Abmahnungen geahndet. Für manch einen sind Abmahnungen aber vor allem ein einträgliches Geschäftsmodell. Und bei einträglichen Geschäften möchte der Staat natürlich nicht unberücksichtigt bleiben.So hatte...weiter

06.08.2020

Berufung auf Auskunftsverweigerungsrecht: Vorgerichtliche Zeugenaussage darf trotzdem verwertet werden

Nicht nur im Privaten ist es bisweilen schwierig, ein einmal ausgesprochenes Wort wieder zurückzunehmen, auch in der Kommunikation mit Ämtern und Gerichten kann diese „Rolle rückwärts“ mitunter unmöglich sein. Ein aktueller Fall des Bundesfinanzhofs...weiter