Auch Zuwendungen von dritter Seite können u.U. als Arbeitslohn zu versteuern sein. Ein Beamter hatte an einem Ideenwettbewerb der Bundesverwaltung zum Bürokratieabbau teilgenommen und ein Preisgeld erhalten. Das Finanzamt wollte das Preisgeld der...weiter

Ein Unternehmen schloss mit einem Produktmanager in einem Kündigungsschutzprozess einen Vergleich. Der Manager wurde unter Fortzahlung der Bezüge bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses von seiner Tätigkeit freigestellt. Noch während der...weiter

Wirtschaftliche Betätigungen der öffentlichen Hand können als Betriebe gewerblicher Art körperschaftsteuerpflichtig sein. Hoheitliche Betätigungen (Hoheitsbetriebe) sind dagegen nicht steuerpflichtig.Eine Kindertagesstätte (Kita) einer Stadt in...weiter

Wirtschaftsförderungsgesellschaften von Bund, Ländern oder Gemeinden können von der Gewerbe- und Körperschaftsteuer befreit sein, wenn sich ihre Aktivitäten auf begünstigte Kerntätigkeiten wie beispielsweise Industrieansiedlung und...weiter

Eine Gemeinde hatte eine Tiefgarage als öffentliche Straße gewidmet. Aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Gebührenordnung überließ sie die Stellplätze entgeltlich. Das Finanzamt ging nach einer Betriebsprüfung davon aus, dass die Gemeinde mit der...weiter

Viele gemeinnützige Einrichtungen sollten prüfen, ob sie für die Umsätze ihrer Zweckbetriebe weiterhin den ermäßigten Umsatzsteuersatz anwenden können. Grund ist ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), nach dem die Umsätze einer gemeinnützigen...weiter

Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand wird neu geregelt. Durch den neuen § 2b UStG gilt die Umsatzsteuerpflicht grundsätzlich für alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die selbständig und nachhaltig Einnahmen erzielen. Sie...weiter

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 09.07.2020 ein Schreiben zu den Anwendungsfragen des § 2b Umsatzsteuergesetz veröffentlicht.Mit Einführung des § 2b UStG ist die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand neu geregelt worden. Die...weiter

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 27.05.2019 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von platzierungsabhängigen Preisgeldern veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst...weiter