Bei Kundenbindungs- und Rabattsystemen werden in Anmeldungsformularen formularmäßige Klauseln verwendet, in denen sich der Kunde mit der Speicherung und Nutzung seiner Daten einverstanden erklärt. Der Bundesgerichtshof hat nun zur Wirksamkeit der...weiter

Normalerweise stellt der leistende Unternehmer gegenüber dem Leistungsempfänger eine Rechnung aus. Das Umsatzsteuerrecht lässt es aber auch zu, dass der Leistungsempfänger eine Gutschrift erteilt. Diese Gutschrift ersetzt dann die Rechnung im Sinne...weiter

Der Deutsche Bundestag hat am 18.04.2013 einstimmig Änderungen beim notariellen Beurkundungsverfahren und bei der Dienstaufsicht der Notare beschlossen. Ziel der Maßnahmen ist ein verbesserter Schutz von Immobilienkäufern in sog....weiter

Beim Gang durch die Instanzen müssen Prozessbeteiligte in finanzgerichtlichen Verfahren eine Vielzahl von Fristen beachten, unter anderem die einmonatige Frist zur Einlegung der Revision. Maßgeblich für den Fristbeginn ist der Tag, an dem das Urteil...weiter