Im Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person wird die Restschuldbefreiung versagt, wenn der Schuldner während des Insolvenzverfahrens seine Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat....weiter

Im Auftrag des Bundesfinanzministeriums hat ein Team aus vier Professoren die ermäßigten Umsatzsteuersätze nach mehreren Kriterien untersucht, die das Ministerium vorgegeben hatte. Vorgegeben war unter anderem, ob das System der ermäßigten...weiter

Der Anstellungsvertrag eines Arbeitnehmers enthielt eine Klausel, die ihn verpflichtete, die Höhe der Bezüge vertraulich zu behandeln, auch gegenüber Firmenangehörigen im Interesse des Betriebsfriedens. Als der Arbeitnehmer dennoch mit...weiter

Wird eine innerbetriebliche Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr begrenzt, kann dies eine mittelbare Benachteiligung wegen Alters sein, die nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unzulässig ist. Arbeitnehmer mit mehreren...weiter

Zur Frage, ob der Mieter einer Wohnung wegen gestiegener Lärmbelästigung aufgrund einer Umleitung des Verkehrs berechtigt ist, hat der Bundesgerichtshof wie folgt entschieden:War bei Abschluss des Mietvertrags die Wohnung nur geringer Lärmbelästigung...weiter

Bis Ende 2007 bestand ein Anspruch auf teilweisen Erlass der Grundsteuer, wenn der Rohertrag aus der Vermietung eines bebauten Grundstücks unter 80 % des normalen Rohertrags lag und der Eigentümer dies nicht zu vertreten hatte. Nach der ab 2008...weiter

Jedem Steuerzahler wird seit 2008 ein Identifikationsmerkmal zugeteilt. Natürliche Personen erhalten eine Identifikationsnummer. Diese Nummer bleibt lebenslänglich unverändert, auch nach einem Umzug. Zusammen mit der Nummer werden beim...weiter

Steuerzahler können über die steuerliche Behandlung künftiger Sachverhalte eine verbindliche Auskunft vom Finanzamt verlangen, wenn daran ein besonderes Interesse besteht. Durch das Jahressteuergesetz 2007 wurde eine Gebühr für die verbindliche...weiter

Ein weiträumiges Arbeitsgebiet, in dem der Arbeitgeber keine dauerhafte ortsfeste betriebliche Einrichtung unterhält, ist keine regelmäßige Arbeitsstätte eines Arbeitnehmers, entschied der Bundesfinanzhof. Die Folge ist, dass die Fahrten zu diesem...weiter