In den Verhandlungen zum Jahressteuergesetz 2013 hat sich die Koalition auf eine Umsatzsteuerbefreiung der Vergütungen für Berufsbetreuer geeinigt. Die pauschale Vergütung der Berufsbetreuer, die bislang als Bruttobetrag gezahlt wurde, soll ab 2013...weiter

Unterhaltsleistungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen (z.B. Kinder, für die kein Kindergeldanspruch mehr besteht) können bis zu einer Höhe von 8.820 € pro Jahr zuzüglich bestimmter übernommener Basiskranken- und...weiter

Das Gesetz enthält zahlreiche Änderungen. Es handelt sich allerdings überwiegend um Detailfragen, die oft nur klarstellender Art sind oder Formalien betreffen. Die einzelnen Regelungen treten im Wesentlichen ab 2011 in Kraft, gelten teilweise aber...weiter

Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft wurden inzwischen bei der Schenkung- und Erbschaftsteuer sowie bei der Grunderwerbsteuer Ehegatten gleichgestellt. Auf anderen Rechtsgebieten ist dies ebenfalls geschehen. Bei der Einkommensteuer kamen...weiter

Die Finanzverwaltung hat bislang die Vermittlung von Vermietungen von Grundstücken, Wohnungen, Ferienhäusern, Hotelzimmern als im engen Zusammenhang mit einem Grundstück angesehen. Dies hat zur Folge, dass derartige Leistungen dort erbracht werden,...weiter

Bei der Gewerbesteuer ist eine Verlustverrechnung mit späteren Erträgen nur möglich, wenn die Unternehmens- und Unternehmeridentität fortbesteht. Diese Voraussetzungen müssen auch bei einem Teilbetrieb erfüllt sein, hat der Bundesfinanzhof...weiter

Nach dem sogenannten Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut werden den Parteien des Nordatlantikvertrags in der Bundesrepublik Deutschland Umsatzsteuervergünstigungen gewährt. Im Regelfall ist sogar eine Steuerbefreiung vorgesehen. Die Vergünstigung...weiter

Wird ein Berufsbetreuer vom Gericht zur Erbringung von Betreuungsleistungen bestellt, sind diese Leistungen nach EU-Umsatzsteuerrecht wegen der gerichtlichen Bestellung steuerfrei.Der Bundesfinanzhof entschied über einen Fall, in dem eine...weiter

Unternehmer, die bestimmte Umsatzgrenzen nicht überschreiten, sind sog. Kleinunternehmer. Sie brauchen ihre Umsätze nicht zu versteuern, sind aber auch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Sie können auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung...weiter