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27.04.2011
Ein Unternehmen kann von einer Wirtschaftsauskunftei keinen Schadensersatz wegen negativer Bonitätsbeurteilung verlangen, wenn die Beurteilung auf Tatsachen beruht. Insoweit handelt es sich um eine Meinungsäußerung, für die kein Schadensersatz...weiter
20.05.2010
Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll dauerhaft 3,0 % betragen. Er wurde befristet bis zum Juni 2010 auf 2,8 % gesenkt und sollte ab dem 01.07.2010 auf 3.0 % erhöht werden. Im Rahmen des Konjunkturpakets II wurde beschlossen, dass der...weiter
21.04.2020
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) waren Mitglieder von Aufsichtsräten umsatzsteuerlich als Unternehmer anzusehen, so dass ihre Vergütungen der Umsatzsteuer unterlagen.Ein Aufsichtsratsmitglied aus Nordrhein-Westfalen hat...weiter
24.05.2013
Zugmaschinen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs sind von der Kfz-Steuer befreit. Wenn ein Hof mittels Biogasanlage und Blockheizkraftwerk Strom zum Verkauf erzeugt und hierfür sämtliche auf dem Hof erzeugte Biomasse einsetzt, ist der Hof...weiter
26.07.2011
Schließt eine Person lediglich einen Arbeitsvertrag ab, um gegen Krankheit abgesichert zu sein, so ist dies rechtsmissbräuchlich. Es wird dadurch keine Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse begründet, so dass im Krankheitsfall kein...weiter
04.09.2012
In einer örtlichen Telefonseelsorge waren ein hauptamtlicher und rund 50 ehrenamtliche Mitarbeiter unentgeltlich tätig. Als eine Ehrenamtliche nach 8 Jahren mündlich von ihrer Tätigkeit entbunden wurde, erhob sie eine Kündigungsschutzklage. Diese war...weiter
15.06.2011
Für bestimmte Handwerkerleistungen in einem Haushalt kann ein Steuerermäßigung in Höhe von 20 %, höchsten 1.200 € im Jahr beansprucht werden. Begünstigt sind dabei jedoch nur die Lohnkosten, die auf Renovierungs-, Erhaltungs- und...weiter
14.01.2011
Die Mitglieder des board of directors einer US-Kapitalgesellschaft sind nicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei. Für diese Beschäftigten findet die für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft nach...weiter
14.01.2011
Ein Rechtsanwalt hatte ein Mandat in einem Erbrechtsstreit übernommen, der sich über mehrere Jahre (2003 bis 2006) hinzog. Aufgrund von Honorarvereinbarungen mit den Mandanten im Jahr 2006 erhielt der Rechtsanwalt einen einmaligen Betrag von 54.000...weiter
15.07.2010
Die Umsätze aus dem Betrieb einer Sauna unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von derzeit 7 %. Anders ist es jedoch, wenn der Besuch der Sauna im Rahmen eines Gesamtpakets stattfindet, das die Nutzung eines Fitnesscenter und einer separaten Sauna...weiter
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